Die Bundestagsfraktionen von CDU / CSU, Grünen und SPD lassen ihre Abgeordneten offenbar in Sicherheitsfragen schulen und greifen dabei auch auf Unterstützung der Geheimdienste zurück.
28.03.2025 - 08:15:32Geheimdienste schulen Bundestagsabgeordnete
So soll am 9. April ein fraktionsinterner Präsenztag mit unterschiedlichen Veranstaltungen stattfinden, unter anderem ist eine gemeinsame Sitzung mit dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesverfassungsschutz geplant. "Wir sind in Deutschland seit Langem mit andauernden Angriffen konfrontiert", sagte Grünen-Fraktionsmanagerin Irene Mihalic dem "Stern". Es gehe um Sabotage, Cyberangriffe, Annäherungs- und Destabilisierungsversuche, Desinformations- und Einflusskampagnen autoritärer Regime. Mihalic: "Bundestagsabgeordnete sind insbesondere für ausländische Akteure sehr interessante Ziele", sollten daher "besonders sensibilisiert werden" und mögliche offene Fragen besprechen können. Aus SPD-Fraktionskreisen wird versichert, dass die Sicherheit aller Abgeordneten der Fraktion sehr wichtig sei. "Deshalb gibt es dauerhaft fraktionsinterne Unterstützung und Schulungen in Bezug auf alle Fragen der Sicherheit, etwa der Cybersicherheit."