Sozialstaatsreform: Linke offen für Grundgesetzänderungen
27.01.2026 - 17:22:58
"Sollte die Regierung wirklich etwas vorlegen, das das Leben der Menschen spürbar verbessert, dann sind wir gesprächsbereit."
Allerdings fehle der Partei derzeit "bei all den Attacken der Regierung gegen den Sozialstaat der Glaube daran", so Reichinnek. "Die Befürchtung ist, dass es unter dem Schlagwort Effizienz auch bei dieser Reform zu weiteren Kürzungen für die Menschen kommt", so Reichinnek weiter.
Es dürfe aber nicht untergehen, dass der Sozialstaat zu viele Menschen im Stich lasse. "Wer Armut nur anders verwalten will, der kann das zwar als effizient bezeichnen, liefert aber nichts, um die Situation der Menschen zu verbessern", sagte sie.


