Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens Rosneft.

Damit behält die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Rosneft Deutschland vereint insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. "Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung wird der unverändert drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet", hieß es. Die Anordnung gewährleiste weiterhin insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichere die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt.

Die Verlängerung der Anordnung der Treuhandverwaltung erfolgte durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Sie ist für sechs Monate vorgesehen. Der russische Eigentümer habe zuvor die Absicht bekundet, seine Anteile an den Firmen zu veräußern. "Ein Verkauf wäre der rechtssicherste und damit auch schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und so die Standorte zu sichern", so das Bundeswirtschaftsministerium.