Baerbock: Haben Entwicklung in Russland genau im Blick
24.06.2023 - 13:48:42
Die Bundesregierung steht nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock wegen des gewaltsamen Aufstands der russischen Söldnerarmee Wagner in «engstem Austausch» mit Deutschlands Partnerländern. «Die Entwicklungen in Russland beobachten wir seit gestern Abend sehr aufmerksam», schrieb die Grünen-Politikerin am Samstag auf Twitter. Zugleich aktualisierte das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise für Bundesbürger in Russland.
In den Hinweisen heißt es nun, die betroffenen Gebiete und insbesondere die Stadt Rostow sowie deren Umland sollten gemieden werden. «In Moskau sollten staatliche, insbesondere militärische Einrichtungen weiträumig umgangen werden. Das Stadtzentrum sollte bis auf Weiteres gemieden werden. Den Anweisungen russischer Sicherheitsbehörden sollte unbedingt Folge geleistet werden.» Generell rät das Ministerium Bundesbürgern von Reisen nach Russland ab.
Pistorius äußert sich zurückhaltend
Aus Sicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lassen sich mögliche Konsequenzen des Aufstands für den Ukraine-Krieg derzeit kaum absehen. «Das lässt sich schwer abschätzen, zumal wir nicht wissen, wie instabil Russland werden wird und wer am Ende die Oberhand behält und wer sich mit wem zusammentut», sagte er am Samstag am Rande eines Parteitags der niedersächsischen SPD in Aurich.
Es sei zu früh für eine Bewertung, sagte Pistorius. «Wenn man das jetzt täte, würde man den offenen Blick eintrüben für das, was tatsächlich passiert.» Auf eine Frage nach den Möglichkeiten Deutschlands antwortete der Minister: «In dieser Situation gibt es für uns keine Handlungsoptionen. Es ist ein innenpolitischer Konflikt in Russland. Ob der sich zu einem Machtkampf entwickelt, das können wir noch nicht sagen. Wir sind Beobachter. Wir beobachten genauso wie alle anderen Verbündeten sehr aufmerksam und behalten unser Augenmerk ansonsten auf die Unterstützung der Ukraine.»
Klingbeil: Wachsende Machtkämpfe in russischer Elite
Nach Einschätzung von SPD-Chef Lars Klingbeil nehmen die Machtkämpfe innerhalb der russischen Eliten massiv zu. Man könne einschätzen, «dass die russische Bevölkerung jetzt auch realisiert, dass der Krieg jetzt in Russland auch mit stattfindet, dass dort militärische Auseinandersetzungen stattfinden», sagte er am Samstag Rande eines Parteitags der niedersächsischen SPD in Aurich.
«Ob das ein Wendepunkt sein wird in dem Kriegsverlauf, das kann man jetzt gerade nicht einschätzen», sagte Klingbeil. Es fehle noch an gesicherten Erkenntnissen zur Lage in Russland. Er schätze aber, dass Russland in seinem Krieg geschwächt werde. Zugleich schränkte er ein: «Gerade ist alles noch im Bereich der Spekulation.»
Roth: «Russisches Verbrecherregime kannibalisiert sich»
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schrieb auf Twitter: «Das russische Verbrecherregime kannibalisiert sich!» Er ergänzte später, er wisse nicht, «ob das russische Verbrecherregime ernsthaft» wanke. «Aber in einer knallharten Diktatur kommt es einem Super-GAU gleich, wenn jemand die Macht des absoluten Herrschers infrage stellt. Eine Demütigung Putins. Und das vor den Augen der Weltöffentlichkeit.»
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb ebenfalls auf Twitter: «Putin gehen die eigenen Söldner von der Fahne. Sie wollen sich nicht länger an der Front in der #Ukraine verheizen lassen.»
Russland führt seit 16 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Dabei gehörten die Wagner-Söldner bislang zu den wichtigsten Truppen. Nach monatelangen Sticheleien und dann auch öffentlicher Kritik stellte sich Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin nun jedoch offen gegen die Militärführung in Moskau.
