Die Bundesregierung hat sich erfreut über die zur Stunde stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien gezeigt, aber auch Kritik geübt.
05.10.2025 - 20:15:56Bund bemängelt Wahlverfahren zur Nationalversammlung in Syrien
Gegenüber der syrischen Regierung setze man sich weiter für einen inklusiven politischen Prozess in Syrien ein, der alle gesellschaftlichen und religiösen Gruppen des Landes einbeziehe. "Daher ist von zentraler Bedeutung, dass auch die Nationalversammlung alle Teile der vielfältigen syrischen Gesellschaft repräsentiert", heben die Vertreter der Bundesregierung hervor. Deutschland stehe bereit, den Übergangsprozess in Syrien weiter eng zu begleiten und die Syrer dabei zu unterstützen, "dass ihr Wunsch nach einer friedlichen und selbstbestimmten Zukunft Wirklichkeit wird", versprechen die Bundesministerien. "Die Bundesregierung setzt sich für Wiederaufbau und Erholung der syrischen Wirtschaft ein. Für den Wiederaufbau Syriens sind Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Infrastruktur, Bildung, Wasser, Wirtschaftsentwicklung, Stärkung der Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit geplant. Gleichzeitig wird auch die Zivilgesellschaft gestärkt, um eine Teilhabe am politischen Übergangsprozess zu fördern", heißt es vom Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium.