Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Neuregelung für Cookie-Banner im Netz beschlossen.

Dadurch sollen Cookie-Banner reduziert werden, um so das Nutzererlebnis im Internet zu verbessern. Nutzer sollen in Zukunft nicht immer wieder in die Verwendung von Cookies einwilligen, sondern können ihre Entscheidungen dauerhaft hinterlegen, so das FDP-geführte Ministerium. "Effektiver Datenschutz braucht klare, verständliche Regeln", sagte Wissing. "Mit unserer Reform der Cookie-Banner-Einwilligung setzen wir genau hier an: Wir wollen die Cookie-Flut reduzieren und ein angenehmeres Surferlebnis für die Nutzer ermöglichen. Wir schaffen den Rechtsrahmen für ein alternatives Einwilligungsverfahren, das die Einbindung unabhängiger Dienste ermöglicht." Dadurch werde die Anzahl der notwendigen Klicks reduziert, Nutzer sollen so mehr Kontrolle über ihre Einwilligungen erhalten.

"So stärken wir den Datenschutz und die digitale Selbstbestimmung", sagte der Minister weiter. Zukünftig können Dienste zur Einwilligungsverwaltung die Entscheidungen der Nutzer über ihre erteilten und nicht-erteilten Einwilligungen verwalten. Auf diese Weise sollen die Entscheidungen transparenter und nachvollziehbarer werden. Einmal getroffene Entscheidungen müssen nicht ständig wiederholt werden, wenn Anbieter digitaler Dienste die hinterlegten Einstellungen akzeptieren. Für Anbieter digitaler Dienste bietet dieses Verfahren ebenfalls Vorteile, argumentiert das Verkehrsministerium, in dessen Zuständigkeit auch das Ressort für Digitales fällt. Sie könnten die Einwilligungen in einem rechtssicheren Verfahren nutzerfreundlich erfragen, ohne das Design ihrer Webseite durch ein Banner zu stören. Bei dem Vorhaben handele es sich um einen auf europäischer Ebene neuen Ansatz, so das Ministerium.