Deutschland soll ein neues Bundesministerium für Digitales (BMD) bekommen.
25.03.2025 - 10:18:12Union und SPD wollen Bundesministerium für Digitales schaffen
Darüber hinaus soll das neue Ministerium weitreichende Durchgriffsrechte bekommen. "Alle IT-Ausgaben des Bundes müssen vom BMD genehmigt werden", hielten die Verhandler fest. Zudem solle die Digitalministerkonferenz von Bund und Ländern "neu ausgerichtet" werden. Auch international soll das neue Haus mitreden dürfen. "Zudem übernimmt es die europäische und internationale Digitalpolitik, wobei die digitale Transformation und Daseinsvorsorge im Fokus steht", heißt es in dem Papier. Darüber hinaus soll eine neue operative Umsetzungseinheit für die Digitalisierung des Bundes eingerichtet werden.