Union, SPD

Deutschland soll ein neues Bundesministerium für Digitales (BMD) bekommen.

25.03.2025 - 10:18:12

Union und SPD wollen Bundesministerium für Digitales schaffen

Das haben CDU, CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Digitales in einem Papier festgehalten, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Das neue Haus solle geschaffen werden, um die Verwaltungsdigitalisierung, digitale Identitäten, IT-Sicherheit und Plattformregulierung zu koordinieren, heißt es in dem Entwurf. Das neue Ministerium soll gleichzeitig auch Ansprechpartner für die Digitalwirtschaft und für Start-ups sein und über ein Digital-Budget verfügen, mit dem die IT-Architektur und ressortübergreifende Projekte finanziert werden.

Darüber hinaus soll das neue Ministerium weitreichende Durchgriffsrechte bekommen. "Alle IT-Ausgaben des Bundes müssen vom BMD genehmigt werden", hielten die Verhandler fest. Zudem solle die Digitalministerkonferenz von Bund und Ländern "neu ausgerichtet" werden. Auch international soll das neue Haus mitreden dürfen. "Zudem übernimmt es die europäische und internationale Digitalpolitik, wobei die digitale Transformation und Daseinsvorsorge im Fokus steht", heißt es in dem Papier. Darüber hinaus soll eine neue operative Umsetzungseinheit für die Digitalisierung des Bundes eingerichtet werden.

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Union und SPD setzen Beratungen fort - Finanzen im Zentrum. Es wird Optimismus verbreitet. Details über Ergebnisse werden aber zunächst nicht bekannt. In Berlin verhandeln Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD über die Finanzgrundlagen für eine neue Regierung. (Politik, 29.03.2025 - 10:12) weiterlesen...

Mehrheit befürwortet mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Wie die Bürger darüber denken, hat womöglich auch mit den jüngsten Amoktaten und Anschlägen zu tun. Union und SPD verhandeln darüber, was Polizei und Verfassungsschutz in Zukunft dürfen und was nicht. (Politik, 29.03.2025 - 03:25) weiterlesen...

Finanzverhandlungen: Miersch rät von Rasenmäher-Methode ab SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat in den Verhandlungen von Union und SPD über die Finanzen vor einer "Rasenmäher-Methode" gewarnt, bei der ressortübergreifend pauschal zehn bis 15 Prozent gekürzt werde. (Sonstige, 29.03.2025 - 00:00) weiterlesen...

Verhandlungsgruppen planen Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro Die Fachpolitiker von Union und SPD planen für die nächste Bundesregierung Mehrausgaben von mehreren hundert Milliarden Euro über das Sondervermögen und Militärausgaben hinaus. (Sonstige, 29.03.2025 - 00:00) weiterlesen...

Union und SPD verhandeln dicke 'Brocken' (Aktualisierung: mit Ende des Verhandlungstags)BERLIN - Jetzt geht es um die ganz großen Kompromisse: Bei den Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und SPD ist seit heute eine 19-köpfige Spitzenverhandler-Gruppe am Zug. (Wirtschaft, 28.03.2025 - 21:37) weiterlesen...

Wien begrüßt Zurückweisungen in Abstimmung mit Nachbarstaaten Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Pläne von Union und SPD in der Migrationspolitik als "erfreulich und notwendig" bezeichnet. (Politik, 28.03.2025 - 18:40) weiterlesen...