Deutschland bietet syrischer Regierung Hilfe an

Die Bundesregierung stehe gemeinsam mit ihren europäischen Partnern bereit, einen "inklusiven politischen Prozess" aktiv zu unterstützen, in dem alle Bürger Syriens repräsentiert seien, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag. "Die syrische Regierung ist in der Pflicht, ihre Staatsbürger unabhängig von Konfession oder Ethnie vor Gewalt zu schützen", so Wadephul. Die Bilder aus dem Süden Syriens seien "schwer zu ertragen".

Die hohe Zahl ziviler Opfer bei den jüngsten Auseinandersetzungen in der Provinz Suweida sei schockierend. Wadephul verurteilte die Übergriffe auf Angehörige der drusischen Minderheit aufs Schärfste. "Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden." Zwar sei es eine gute Nachricht, dass die Waffen jetzt schwiegen, doch von entscheidender Bedeutung sei jetzt: "dass sich alle Parteien an die Abmachung halten und die Kampfhandlungen einstellen", so der Außenminister. Syrien dürfe nicht zum Spielfeld regionaler Spannungen werden. "Mit Blick auf die israelischen Luftschläge, auch in Damaskus, rufe ich alle inländischen und ausländischen Akteure auf, nichts zu unternehmen, was die Stabilität Syriens und den Transitionsprozess gefährden könnte", so Wadephul.