Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, drängt nach der russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zum Ukraine-Krieg auf Konsequenzen.
14.03.2024 - 06:44:24Thüringer Verfassungsschutz fordert Konsequenzen nach Abhöraffäre
Das erwarte er allerdings von Leuten, die "mindestens mit sicherheitsrelevanten Fragen und Bereichen zu tun haben", sagte der Verfassungsschützer. Dazu gehöre auch der gesamte Verteidigungsbereich. Kramer sagte in diesem Zusammenhang, dass der materielle und personelle Geheimschutz "lästig, aber fundamental wichtig" seien, um es dem Gegner "wenigstens schwerer zu machen". Dafür brauche es aber eine Sensibilität und Bewusstsein bei den Verantwortlichen, Dinge und Bewertungen, die für den Gegner interessant seien, nicht auf ungesicherten Kommunikationswegen und mit nicht vertrauenswürdigen Personen auszutauschen. Das könnten auch nicht als geheim eingestufte Informationen sein. Deutliche Kritik übte Kramer auch an Entscheidungsträgern im politischen Bereich. Bei vielen fehle noch immer das Bewusstsein dafür, "dass wir seit Jahren ein Ziel von Spionage, Ausforschung und Sabotage sowohl digital wie analog sind". Auch verschiedene Parlamentarier seien sich "ganz offensichtlich nicht bewusst, dass manche ihrer Äußerungen oder Sensationsmeldungen über den Zustand oder die Arbeit der Sicherheitsbehörden oder zu unseren Verteidigungsfähigkeiten nicht nur für Schlagzeilen und Reichweite sorgen, sondern auch dem Gegner Informationen liefern, die massiv unsere Sicherheitsinteressen beschädigen."