Der Kanzler hat einen Herbst der Reformen angekündigt.

Kanzler Friedrich Merz stellt die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen ein. «Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches», sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag. «Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes - wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben», fügte er hinzu.

Die Freiheit sei bedroht, die Bürger spürten eine wachsende Unsicherheit, das deutsche Wirtschaftsmodell sei durch «einen neuen Protektionismus, der sich gegen Freihandel und offene Märkte richtet» unter Druck, warnte Merz. Zudem werde der Zusammenhalt durch politische Kräfte im In- und Ausland in Frage gestellt, die die Demokratie verächtlich machten, Zwietracht säten und die Gesellschaft und auch die Regierung auseinanderdividieren wollten. 

Die Koalition habe aber «den festen und den gemeinsamen Willen, sich diesen Realitäten zu stellen», unterstrich Merz. «Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen», fügte er hinzu. CDU, CSU und SPD täten das aus Verantwortung für Deutschland, «in Gemeinsamkeit und mit einer ebenso großen Entschlossenheit, den richtigen Pfad eben an dieser Wegmarke unseres Landes einzuschlagen».