Der für das letzte Juni-Wochenende geplante AfD-Bundesparteitag darf womöglich doch in der Essener Grugahalle stattfinden.
14.06.2024 - 10:07:17Gericht: AfD-Parteitag darf doch in Essener Grugahalle stattfinden
Die AfD sollte nämlich in einer strafbewehrten Selbstverpflichtung erklären, dass sie die Verantwortung für möglich strafbare Äußerungen auf ihrem Delegierten-Treffen übernimmt. Die Partei habe sich in den vergangenen Monaten erkennbar radikalisiert, hieß es zur Begründung. Und man wolle für strafbare Äußerungen wie etwa die alte SA-Parole "Alles für Deutschland" oder ähnlichen Nazi-Jargon keine Bühne bieten. Da es für die Stadt aber einen sogenannten "Kontrahierungszwang" gibt, also die Verpflichtung, Parteien städtische Räumlichkeiten wie die Grugahalle zu überlassen, wenn auch andere Parteien dort schon getagt haben, sei die Selbstverpflichtung ein geeignetes Mittel, Entgleisungen zu verhindern. Doch die AfD weigerte sich, das Papier zu unterzeichnen, ließ das gesetzte einwöchige Ultimatum ungenutzt verstreichen und kassierte daraufhin, wie im Ratsbeschluss schon angekündigt, über den Umweg einer Gesellschafterversammlung die Kündigung ihres Hallenvertrags. Indem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen diesen Ratsbeschluss jetzt für rechtswidrig erklärte, ermöglicht sie der AfD den Weg zurück auf die Bühne. Eine Selbstverpflichtung muss die Partei nicht abgeben. Im Laufe des Vormittags will das Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung die Gründe für seine Entscheidung erläutern, hieß es.