Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts antisemitischer Ausschreitungen eine Überarbeitung der Integrationskurse für Flüchtlinge gefordert.

"Spätestens die antiisraelischen und judenfeindlichen Ausschreitungen der letzten Tage haben gezeigt, dass Integration und damit auch Sozialisation in unserem Land nicht ausreichend gelingen", sagte Linnemann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Auf die Ausschreitungen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte und Entschlossenheit reagieren.

"Aber wir müssen auch mehr gegen das antisemitische Gedankengut von den Menschen, die zu uns kommen, ankämpfen", sagte er. "Einfach gesagt: Wir müssen die Integrationskurse besser und effektiver machen." Der CDU-Politiker forderte verpflichtende Teilnahmen für Geflüchtete und neue Prüfungsformen. "Erstens braucht es mehr Verbindlichkeit. Eine Teilnahmepflicht muss auch durchgesetzt werden. Wer ihr nicht nachkommt, muss sanktioniert werden", verlangte Linnemann. "Zweitens muss die Vermittlung unserer Werte mehr Raum in den Kursen einnehmen", ergänzte der Christdemokrat. "Aber auch hier gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Es reicht nicht, nur über Werte im Unterricht zu reden. Die Teilnehmer müssen diese auch verstehen und respektieren. Hier muss über neue Prüfungsformen nachgedacht werden." Der Deutsche Städtetag forderte mit Blick auf grundsätzliche Integrationsprobleme eine Aufstockung der Integrationskurse für Geflüchtete. "Der Bund muss dafür sorgen, dass genug Geld für Integrations- und Sprachkurse zur Verfügung steht", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem RND. "Wir müssen das Angebot in den kommenden Jahren nicht nur halten, sondern ausbauen. Deswegen ist es ein äußerst schlechtes Signal, dass die Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2024 die Mittel für soziale Integration wie Erstorientierungskurse oder Migrationsberatung kürzen will." Das gehe "angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der Herausforderungen, vor denen wir bei der Integration stehen, absolut in die falsche Richtung", warnte Dedy.