Der Bundesrat hat den Weg für höhere Pflegebeiträge freigemacht.

Die Länderkammer stimmte am Freitag der Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 zu. Mit dem Beschluss hebt die Bundesregierung den Beitragssatz zum 1. Januar 2025 um 0,2 Punkte an. Er liegt dann bei 3,6 Prozent.

Die höheren Beiträge hätten Mehreinnahmen der sozialen Pflegeversicherung von rund 3,7 Milliarden Euro zur Folge, so die Bundesregierung. Langfristig steige der Beitrag damit entsprechend der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung. Die Anhebung stelle die Finanzierung bereits vorgesehener Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ab 2025 wieder sicher. Durch den demografischen Wandel stehe die soziale Pflegeversicherung vor großen Herausforderungen, heißt es in der Begründung der Verordnung. Bereits jetzt sei eine steigende Zahl der Pflegebedürftigen zu verzeichnen, während die Zahl der Beitragszahlenden weiter sinke. Erschwerend komme hinzu, dass in den Jahren 2022 und 2023 die Zahl der Menschen mit Pflegebedarf noch schneller zugenommen hat, als es zu erwarten gewesen wäre. Auch die Corona-Pandemie wirke sich finanziell nach wie vor negativ aus. All dies führe zu höheren Ausgaben der Pflegeversicherung, die mit dem derzeitigen Beitragssatz nicht zu finanzieren seien.