Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergelds freigemacht.

Die Vorhaben fanden am Freitag in der Länderkammer eine Mehrheit. Der Bundestag hatte das Gesetz am Donnerstagabend mit den Stimmen aller Fraktionen und gegen die Stimmen der Linken-Gruppe beschlossen. Da die Länder von der Maßnahme besonders stark betroffen sind, galt eine Zustimmung des Bundesrats bis zum Schluss als offen. Die drei Parteien der ehemaligen Ampelkoalition hatten die Einigung zu den Plänen in der vergangenen Woche verkündet.

Mit dem Gesetz soll unter anderem die "Kalte Progression" eingedämmt werden. Mit Wirkung zum Januar 2025 soll der sogenannte Grundfreibetrag angehoben werden, auf den Steuern gezahlt werden müssen. Zudem werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschoben. Vorgesehen ist darüber hinaus, das Kindergeld ab Jahresbeginn um fünf Euro auf 255 Euro zu erhöhen.