Demokratieforscher: Merz bedient Ressentiments

Der Leipziger Demokratieforscher Oliver Decker vermutet hinter der umstrittenen Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Auswirkungen von Migration im Stadtbild keinen verbalen Ausrutscher, sondern ein bewusstes Manöver. «Herr Merz bewegt sich mit Absicht an eine Grenzlinie», sagte Decker der Deutschen Presse-Agentur. Der Kanzler spreche bestimmte Ressentiments selbst nicht offen aus, «aber er weiß, dass die Hinweise verstanden werden und er damit gleichzeitig die Ressentiments bedient, ohne den Teil der CDU vor den Kopf zu stoßen, die sie nicht teilen».

Hintergrund sei, dass sich die CDU derzeit in einer Zwickmühle befinde, sagte Decker der dpa. «Es gibt Kräfte in ihr, die es zur AfD hinzieht, und ebensolche, für die die AfD-Programmatik mit den CDU-Werten nicht vereinbar ist.» Zwischen diesen Polen versuche Merz mit seinen «eher geraunten als ausgesprochenen Ressentiments zu manövrieren».

Merz sprach auch über Rückführungen

Merz hatte bei einer Pressekonferenz auf eine Frage zum Erstarken der AfD unter anderem gesagt, man korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte. «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.»

Am Montag blieb Merz bei seiner Haltung und sagte: «Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort. Ich habe gar nichts zurückzunehmen.»

Dafür erntete er viel Kritik – vor allem von Abgeordneten der Grünen und der Linken, aber auch aus der SPD und von einigen CDU-Politikern. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, er schüre Ressentiments gegen Zuwanderer. Es gab jedoch auch Zuspruch, etwa von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).

Am Mittwoch konkretisierte Merz, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. «Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten», sagte der Kanzler.

Decker leitet das an der Universität Leipzig angesiedelte Else-Frenkel-Brunswik-Institut, das demokratiefeindliche Einstellungen, Strukturen und Bestrebungen in Sachsen erforscht und dokumentiert.