Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition passiert den Bundesrat.
07.07.2023 - 11:35:16Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es sieht unter anderem eine Chancenkarte, einen Spurwechsel und eine Öffnung für IT-Fachkräfte vor.
Abgesenkte Einwanderungshürden sollen künftig mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland führen. Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition, das entsprechende Regeln vorsieht, hat nach dem Bundestag nun auch den Bundesrat passiert. Die Länderkammer stimmte in Berlin nicht für einen bayerischen Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung einer sogenannten Chancenkarte vor. Je nach Sprachkenntnis, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug sollen arbeitswillige Ausländer Punkte bekommen können, die sie zum Erhalt dieser Chancenkarte berechtigen. Sie dient dann als Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Inhaber können damit in Deutschland auf Arbeitssuche gehen. Kanada macht das so ähnlich seit vielen Jahren.
IT-Fachkräfte sollen künftig auch ohne Hochschulabschluss kommen dürfen, sofern sie bestimmte Qualifikationen nachweisen können. Außerdem soll es für Menschen in Asylverfahren, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind und eine qualifizierte Tätigkeit in Aussicht haben, die Möglichkeit zum sogenannten Spurwechsel geben. Sie sollen also arbeiten dürfen.
«Die besten Kräfte für Deutschland gewinnen»
Vertreter der Bundesregierung warben in der Länderkammer erneut für das Gesetz. «Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht ist der Startschuss, um im internationalen Wettbewerb die besten Kräfte für Deutschland zu gewinnen», sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Überall fehlten Fachkräfte, das sei für die Wirtschaft und den Wohlstand ein Problem. In Deutschland könnten mehr als 600.000 Stellen nicht besetzt werden, «schlicht weil die Menschen nicht da sind», sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, das Gesetz sei ein «historischer Schritt» und längst überfällig. Fachkräftezuwanderung sei im Interesse des Landes, «weil sonst Fachkräftemangel zur dauerhaften Wachstumsbremse wird».
Union und AfD lehnen das Gesetz ab. Es gehe weit über das Thema Fachkräftezuwanderung hinaus und senke die Zuwanderungshürden für Nicht- oder Geringqualifizierte erheblich, hieß es aus Bayern. Die Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands werde ignoriert.
