Verfassungsgericht, Umwidmung

Verfassungsgericht: Umwidmung von Corona-Krediten verfassungswidrig

15.11.2023 - 10:06:54

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaschutzmaßnahmen für unzulässig erklärt.

Das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sei verfassungswidrig, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

@ dts-nachrichtenagentur.de
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