Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen.
17.01.2024 - 22:41:25Britisches Parlament stimmt für Sunaks Ruanda-Asylpakt
Flüchtlinge, die nach Ruanda geschickt würden, liefen Gefahr, in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden, wo ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet wären. Zudem verwies das Gericht auf Menschenrechtsverletzungen Ruandas in der Vergangenheit, wie beispielsweise 2018, als die Polizei des Landes auf protestierende Flüchtlinge schoss. In der Neuauflage des Gesetzes werden einige Abschnitte des britischen Menschenrechtsgesetzes in Bezug auf den Ruanda-Plan außer Kraft gesetzt. Gerichte sollen damit gezwungen werden, der Ansicht des Parlaments zu folgen, dass Ruanda sicher sei. Ob einstweiligen Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stattgegeben wird, sollen künftig Minister selbst entscheiden können. Das Gesetz galt im Vorfeld als Stimmungstest für Rishi Sunaks Regierung, denn zahlreichen Hardlinern ging der eingebrachte Gesetzesentwurf nicht weit genug. In der Debatte stellte beispielsweise Robert Jenrick, ehemaliger Einwanderungsminister die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Frage. Bislang sind nur Russland und Weißrussland aus der Konvention ausgetreten. Großbritannien hat Ruanda 240 Millionen Pfund für die Aufnahme von Migranten gezahlt, ohne dass das ostafrikanische Land bislang einen einzigen Flüchtling aufnehmen musste. Ruandas Präsident Paul Kagame erklärte derweil, dass sich die Bemühungen um ein Asylabkommen nicht ewig hinziehen könnten. Er würde es begrüßen, wenn die Regelung aufgehoben würde.