CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, die Bürger mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit bewusst zu täuschen und Versprechen zu brechen.
16.12.2023 - 14:53:20Nach Haushaltseinigung: Dobrindt wirft Ampel bewusste Täuschung vor
Die FDP habe keine Steuererhöhungen versprochen. "Jetzt werden die Steuern massiv erhöht", kritisierte der CSU-Politiker. Das von den Grünen versprochene Klimageld werde nicht kommen, stattdessen würden die Bürger mit höheren CO2-Preisen belastet. Dies sei ein "massives Abzocke-Programm" für die Bürger und habe mit Sparen "rein gar nichts zu tun", sagte Dobrindt. Bereits feststehende Entlastungen mit den neuen zusätzlichen Belastungen gegenzurechnen sei unseriöse Finanzpolitik. "Ehrlich wäre es von der FDP gewesen, offen zu sagen, dass sie ihr Versprechen, es werde keine Steuererhöhungen geben, nicht einhält. Stattdessen versucht die Ampel, mit ihrem Hütchenspieler-Kompromiss die Menschen zu täuschen", so Dobrindt weiter.