CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
08.02.2025 - 11:59:27CSU will für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern
Notfalls brauche es eine Änderung des Europarechts: "Wenn europarechtliche Hürden bestehen sollten, dann muss man die halt ändern." Es könne nicht der Auftrag der Politik sein, bestehende Regelungen einfach nur hinzunehmen. Stattdessen sei der Gestaltungsauftrag der Politik, neue Gesetze und Regelungen zu erlassen, wenn man feststelle, dass sich die Situation geändert habe, um dieser gerecht zu werden, so Huber.