Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert mit Blick auf einen mutmaßlich zunehmenden Antisemitismus "dringend mehr Polizeipräsenz" auf dem Weg zur Synagoge und auch in der Synagoge.
22.10.2023 - 20:14:50Bundestagspräsidentin fordert Kurswechsel bei Integrationskursen
Außerdem bräuchte es "viel mehr Solidarität auch aus der Zivilgesellschaft", sagte Bas den ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Auf die Frage nach einem importierten Antisemitismus sagte Bas: "Vielleicht waren wir auch naiv."
Man hätte auch bei der Prävention viel mehr tun müssen - insbesondere bei Integrationskursen. "Da müssen wir deutlich besser werden." Das Verbot von einigen Pro-Palästina-Demonstrationen hält die Bundestagspräsidentin für richtig, da es dort immer wieder auch zu Gewaltausbrüchen und auch antisemitischen Hassparolen gekommen sei. Bas spricht aber auch von einer Gratwanderung: "Dennoch haben wir ein Demonstrationsrecht. Das gilt für alle. Und auch die Menschen, die für Palästina demonstrieren - die haben natürlich auch ein Recht."