Bundestagsabgeordnete von SPD und Union sehen nach der Sondersitzung im Bildungsausschuss weiteren Aufklärungsbedarf in der sogenannten Fördermittel-Affäre um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
12.09.2024 - 00:00:00Abgeordnete sehen weiter Aufklärungsbedarf in Fördermittel-Affäre
"Die wesentlichen Fragen bleiben", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Wer hat was wann beauftragt und warum musste Staatssekretärin Döring überhaupt gehen, wenn der förderrechtliche Prüfauftrag nur auf einem angeblichen Missverständnis beruhte?" Er betonte: "Die Ministerin gibt darauf nach wie vor keine schlüssigen Antworten und fährt stattdessen eine ermüdende und Ressourcen verbrennende Hinhaltetour. Sie verdonnert ihre in den Ruhestand versetzte Staatssekretärin, die zur Aufklärung beitragen könnte, zum Schweigen und suggeriert, dass man ihr als Ministerin Unrecht tue, bleibt dafür aber überzeugende Beweise schuldig." Mit Blick auf Chats über den Messengerdienst "Wire" fügte Koch hinzu: "Ob und inwieweit die offensichtlich sachrelevanten internen Chatverläufe der Leitungsebene zur `Fördergeldaffäre` unter Verschluss bleiben können, werden abschließend noch Gerichte entscheiden müssen. Stark-Watzingers politisches Überleben hängt damit weiterhin am seidenen Faden. Ihre Kreditwürdigkeit in der Wissenschaft verspielt sie unabhängig davon weiter. Das ist fatal." Zu dem von der Ministerin angekündigten Treffen mit Wissenschaftlern zur Aufarbeitung der Affäre sagte er: "Nähere Kenntnisse über einen zeitnahen Austausch in der ?Fördergeldaffäre` mit der Wissenschaft liegen dem DHV als fächerübergreifend größten Berufsvertretung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit über 33.500 Mitgliedern nicht vor. Was die Wissenschaft aber gerade in diesen herausfordernden Zeiten benötigt, ist eine unbelastete und dialogbereite Ministerin, die aus dem Rechtfertigungsmodus rauskommt und endlich ihre eigentlichen Aufgaben."