Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat am 19. Dezember passiert, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten.
EU-Kommissar: «Migrationsdiplomatie» und Visa-Hebel nutzen Gegen den Arbeitskräftemangel und die irreguläre Migration: EU-Migrationskommissar Brunner verspricht sich viel von seinem Ansatz - langfristig auch eine Abkehr Deutschlands von den Grenzkontrollen. (Ausland, 31.01.2026 - 04:30) weiterlesen...
Nord-Süd-Fronten beim Länderfinanzausgleich. Dabei geht es auch ums Geld. Die Reaktion folgt prompt. Die unionsregierten Länder Bayern und Hessen signalisieren kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg, ein Dreier-Bündnis schmieden zu wollen. (Politik, 30.01.2026 - 16:33) weiterlesen...
Wehrdienst-Fragebogen: Ruf nach Ausfüllpflicht für Frauen. Letzteres sollte sich nach dem Willen der Frauen-Union ändern. Alle 18-Jährigen erhalten seit diesem Jahr einen Fragebogen der Bundeswehr: Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen können es freiwillig tun. (Politik, 30.01.2026 - 14:19) weiterlesen...
Unionspolitiker für Deckelung des Länderfinanzausgleichs. Dabei geht es auch um ein großes finanzielles Reizthema. Die unionsregierten Länder Bayern und Hessen signalisieren kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg, ein Dreier-Bündnis schmieden zu wollen. (Politik, 30.01.2026 - 13:39) weiterlesen...
Bundesregierung greift viralen Pinguin von Werner Herzog auf Ein einsamer Pinguin mit politischer Botschaft: Nach dem Weißen Haus greift nun auch die Bundesregierung den Trend auf - und wirbt mit Bildern europäischer Spitzenpolitiker für Zusammenhalt. (Unterhaltung, 30.01.2026 - 09:29) weiterlesen...
Ministerium: Neues Klimaschutzprogramm bis März. Schwarz-Rot muss nachbessern – und will das laut Umweltministerium auch. Jetzt ist es gerichtlich bestätigt: Die Ampel-Regierung war beim Klimaschutz nicht ambitioniert genug. (Politik, 29.01.2026 - 16:09) weiterlesen...
