Merz warnt Netanjahu vor Annexionsschritten im Westjordanland

Es dürfe keine Annexionsschritte im Westjordanland geben, sagte Merz am Sonntag nach einem Treffen mit Netanjahu. Das betreffe formelle, politische, bauliche oder sonstige Maßnahmen, "die in ihrer Wirkung auf eine Annexion hinauslaufen". Mit Blick auf den zwischenzeitlichen Waffenstopp für Israel wegen des Krieges in Gaza bekräftigte Merz unterdessen, dass man "auch Zeichen setzen" musste. Inzwischen habe man aber einen Waffenstillstand in Gaza und es müsse gelingen, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen.

"Dabei steht fest: Es kann in Gaza keine Rolle für die Hamas geben. Von Gaza darf eben keine Gefahr für Israel herausgehen", so Merz.