Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach dem Terroranschlag von Solingen ein "Maßnahmenbündel" angekündigt.
26.08.2024 - 16:27:01Justizminister kündigt Maßnahmenbündel an - Sondersitzung geplant
"Wie das Programm dann ausschaut, das werden wir dann verkünden, wenn wir fertig sind mit den Beratungen", sagte der Justizminister. Unterdessen wurde bekannt, dass der Innenausschuss des Bundestags am Freitagvormittag zu einer Sondersitzung zusammen kommt. Die Unionsfraktion habe einen entsprechenden Antrag gestellt, meldet die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe. CDU und CSU wollen die vorliegenden Details des Ermittlungsstandes abfragen und Aufklärung darüber, warum der mutmaßliche Täter, der eigentlich abgeschoben werden sollte, immer noch im Land ist. Für die Sondersitzung des Ausschusses kommen die Abgeordneten aus der Sommerpause des Parlaments nach Berlin. Ebenfalls anwesend soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sein.