Berlin - "Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom Wählerwillen", meint Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland.
21.07.2025 - 11:40:07Stephan Brandner: CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen
Dass CDU-Generalsekretär Linnemann den Streit nun "hinter den Kulissen" lösen wolle, passt nach Ansicht Brandners hervorragend zu der deutlichen Überforderung der CDU in dieser Frage:
"Hinterzimmermauscheleien statt Transparenz dürfen nicht weiter zum bestimmenden Element der Politik werden. Dass aus der CDU-Bundestagsfraktion heraus schon wieder gefordert wird, die Wahl besser im Richterwahlausschuss statt im Plenum durchzuführen, zeigt deutlich, dass hier kein Wille zur Konsensualisierung besteht. Man will nur seine Ruhe und möglichst wenig Öffentlichkeit für unpopuläre Entscheidungen - Politik am Volk vorbei. Hier ist nicht nur eine gewisse Hilflosigkeit erkennbar, sondern auch Gleichgültigkeit und ein mangelhaftes Demokratieverständnis.
Die Forderung aus der Linken, das Vorschlagsrecht an das aktuelle politische Kräfteverhältnis anzupassen, überrascht uns positiv. Damit kann ja nur gemeint sein, der AfD als zweitstärkster Kraft mehr Richtervorschläge zuzugestehen als der SPD. Diese Schützenhilfe aus der Linken hätten wir nicht erwartet."
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