Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen und Politikern haben mobilisiert.
24.01.2024 - 16:06:13Mehrere Parteien berichten von Mitgliederzuwächsen im Januar. Vielerorts gehen Menschen auf die Straße. Manche Parteien sprechen von wachsendem Interesse am Eintritt - darunter auch genau die, gegen die viele demonstrieren.
Nach den Enthüllungen über ein Treffen rechtsradikaler Aktivisten in Potsdam verzeichnen mehrere Parteien Mitgliederzuwächse - darunter auch die AfD. Die Grünen sehen nach eigenen Angaben einen starken Zuwachs.
«Wir Grüne konnten seit Anfang Januar über 2600 Eintritte in unsere Partei verzeichnen», teilte die politische Bundesgeschäftsführerin der Partei, Emily Büning, am Mittwoch auf Anfrage mit. Im Vergleich zu durchschnittlich knapp 700 Eintritten pro Monat im Jahr 2023 ist dies nach Parteiangaben eine Rekordzahl. Ähnlich hohe Zahlen habe es zuletzt im Bundestagswahlkampf 2021 gegeben. Nach Einschätzung des Parteivorstands könnte die jüngste Entwicklung auch damit zusammenhängen, dass Menschen Aktivitäten rechtsextremistischer Kräfte etwas entgegensetzen wollten.
Auch die Linke geht von einem kräftigen Zuwachs aus, auch wenn die Partei nur Angaben zu Online-Anträgen machen konnte, weil diese tagesaktuell erfasst würden. Der Abgleich schriftlicher Ein- und Austritte dauere länger. Über das Online-Formular seien zwischen dem 10. und dem 21. Januar 484 Menschen eingetreten. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres seien es nur 50 gewesen.
Das Medienhaus Correctiv hatte am 10. Januar ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Bundesweit große Demonstrationen
Nach den Enthüllungen hatte es in zahlreichen Städten große Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie gegeben. Dabei war teils massive Kritik an der AfD laut geworden.
Die SPD sieht nach eigenen Angaben seit einigen Tagen ein gestiegenes Interesse am Eintritt, kann aber keine konkreten Zahlen nennen. Ein CSU-Sprecher sagte: «Die Eintrittszahlen sind in der zweiten Januarwoche spürbar gestiegen.» Bei der CDU hieß es: «Wir verzeichnen in den letzten Tagen ein überdurchschnittlich hohes Aufkommen an Neueintritten.» Da die Mitgliederzahlen dezentral in den Landesverbänden erhoben werden, könne man derzeit aber noch nicht die exakte Zahl für den Januar nennen, sagte ein Sprecher. Die FDP erklärte, grundsätzlich keine Zwischenstände bekanntzugeben.
Der AfD haben Berichte über das Treffen nach eigenen Angaben nicht geschadet. Zwischen dem 10. Januar und dem 22. Januar seien etwa 1400 Aufnahmeanträge neu eingegangen, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Im gleichen Zeitraum habe es Austritte «im mittleren zweistelligen Bereich» gegeben.
Die Partei habe netto seit Jahresbeginn etwas mehr als 1000 neue Mitglieder hinzugewonnen und habe aktuell rund 41.000 Mitglieder, sagte der Sprecher. Er wies allerdings darauf hin, dass aufgrund einer einmonatigen Widerspruchsfrist im Januar vollzogene Eintritte aus Anträgen auf Mitgliedschaft resultierten, die bereits 2023 gestellt worden seien.