Der Richterwahlausschuss des Bundestages schlägt die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vor. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen steht der Wahl von drei neuen Richtern durch den Bundestag damit nichts mehr im Weg.
BSW zieht nach Karlsruhe - Am Ende ein politisches Beben?. Mit Einsprüchen hatte die Partei bislang keinen Erfolg. Letzte Instanz ist das Bundesverfassungsgericht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025. (Politik, 09.02.2026 - 14:59) weiterlesen...
CDU-Gesundheitspolitikerin nennt SPD-Vorschläge 'ein fatales Zeichen' Die Union im Bundestag lehnt jüngste SPD-Vorschläge für eine breitere Finanzierung von Gesundheit und Pflege in Deutschland als "fatales Zeichen" ab. (Boerse, 09.02.2026 - 11:49) weiterlesen...
Kein Zutritt für sieben AfD-Mitarbeiter im Bundestag Hausausweis verweigert, Gehalt in Gefahr: Warum die Sicherheitsüberprüfung im Bundestag für Ärger in der AfD-Fraktion sorgt. (Politik, 08.02.2026 - 11:49) weiterlesen...
Kein Anspruch auf «Silbermedaille» – AfD verliert Saalstreit. Es bleibt wohl beim Ausweichsaal auf der anderen Spree-Seite. Die AfD scheitert im Streit um einen größeren Sitzungssaal im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht. (Politik, 05.02.2026 - 11:31) weiterlesen...
Streit um Sitzungssaal –AfD-Fraktion scheitert in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Der Saal sei keine «Silbermedaille». Als zweitstärkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal. (Politik, 05.02.2026 - 10:04) weiterlesen...
Staatsakt für gestorbene Rita Süssmuth am 24. Februar. Jetzt steht das Datum dafür fest. Die gestorbene frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth wird mit einem Trauerstaatsakt geehrt. (Politik, 04.02.2026 - 12:13) weiterlesen...
