Der Richterwahlausschuss des Bundestages schlägt die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vor. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen steht der Wahl von drei neuen Richtern durch den Bundestag damit nichts mehr im Weg.
Keine Neuauszählung der Bundestagswahl. Doch der Bundestag sagt Nein. Deshalb sieht man sich nun wohl vor Gericht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte. (Politik, 18.12.2025 - 20:28) weiterlesen...
Berlin soll Yad-Vashem-Straße erhalten. Hier erinnert Israel an die Millionen im Nationalsozialismus ermordeten Juden. In Berlin soll nun eine Straße ihren Namen bekommen. Yad Vashem ist die bei Jerusalem liegende Holocaust-Gedenkstätte. (Politik, 18.12.2025 - 16:19) weiterlesen...
Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen. Für ein zunächst ausgebremstes Sparpaket ist jetzt eine Lösung da. Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. (Politik, 18.12.2025 - 00:04) weiterlesen...
Kompromiss zu Spargesetz für Kassenbeiträge. Nun ist der Weg für ein Spargesetz doch geebnet. Die Bundesregierung will verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. (Politik, 17.12.2025 - 20:55) weiterlesen...
Merz: «Wir sind kein Spielball von Großmächten». Vor dem Treffen ruft er die EU zur Entschlossenheit auf. Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. (Politik, 17.12.2025 - 17:45) weiterlesen...
Merz fordert «klares Signal an Russland» bei EU-Gipfel. Vor dem Treffen ruft er die EU zur Entschlossenheit auf. Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. (Politik, 17.12.2025 - 16:25) weiterlesen...
