Angesichts der drohenden Enthaltung Deutschlands zum europäischen KI-Gesetz hat sich ein Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und gefordert, dem Vorhaben doch noch zuzustimmen.
28.01.2024 - 08:01:10Bündnis fordert Zustimmung zum europäischen KI-Gesetz
Europaparlament und EU-Staaten hatten sich im Dezember auf den AI Act verständigt, die erste umfassende KI-Regulierung der Welt. Das "Handelsblatt" hatte am Donnerstag berichtet, dass die Bundesregierung jedoch um eine Zustimmung ringt. Eine Entscheidung wird Anfang der Woche erwartet. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehören die Stiftung Neue Verantwortung, die Bertelsmann-Stiftung, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, das Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen sowie einige führende Forscher auf diesem Gebiet - wie der Rechtsprofessor Philipp Hacker. Der AI Act stelle die Weichen dafür, welche Verpflichtungen auf Unternehmen zukommen und welchen Schutz Bürger erhalten - und schaffe für die Wirtschaft so mehr Klarheit mit Blick auf Haftungsfragen und verantwortungsvolle Technikgestaltung, heißt es in dem Brief.