18 Wirtschaftsverbände haben die deutschen Ministerpräsidenten in einem Brandbrief aufgefordert, die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten.
18.02.2024 - 10:58:06Wirtschaft fordert Ende der Blockade beim Wachstumschancengesetz
Darin steht: "Mit dem Wachstumschancengesetz kann die Politik ein erstes Zeichen der Zuversicht für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive im Mittelstand setzen." Die Politik sollte "auf eine schnellstmögliche Verabschiedung des Gesetzes hinwirken". Der Brief richtet sich an alle Ministerpräsidenten. Die Verknüpfung zwischen Agrardiesel-Aus und dem Wachstumschancengesetz, wie sie die Union fordert, wird aber konkret zum Thema. Diese verkenne "die Dimension der strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen", heißt es in dem Schreiben: "Diese politische Haltung wird den derzeitigen strukturellen Problemen unseres Standorts nicht gerecht. Weder parteitaktische Spielchen noch Streitereien innerhalb der Ampel-Bundesregierung dürfen dieses so wichtige Signal jetzt verschleppen." Neben dem BVMW haben 17 weitere Verbände den Brief unterschrieben, darunter beispielsweise der Bundesverband IT-Mittelstand, der Eigenheimerverband oder der Bundesverband Taxi.