Sachsen, AfD

Die AfD in Sachsen scheint sich auch programmatisch von den politischen Leitlinien der AfD verabschiedet zu haben.

28.08.2014 - 00:16:20

Sachsen AfD Problem mit Rechtsstaalichkeit für Homosexuelle. Vor allem in gesellschaftspolitischer Hinsicht. Fordert die Parteibasis im Juni 2014 in ihren Leitlinien noch das klare Bekenntnis zur Verfassungstreue und Rechtstaatlichkeit in Form einer uneingeschränkten Wahrung der Grundrechte für Minderheiten, so wie dies auch für die Mehrheit gelte, also auch die verfassungsrechtlich geforderte, garantierte Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft von Homosexuellen, sieht das der Landesverband Sachsen offenbar anders. So fordert er eine "Tabuisierung" des Themas Homosexualität in Schulen und lehnt die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften ab, obwohl es bereits entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts gibt, die die völlige Gleichstellung homosexueller Menschen auch im Adoptionsrecht zur Folge hatten. Die Haltung der Sachsen-AfD ziehlt offenbar auf eine Rücknahme der inzwischen umgesetzten Maßnahmen und stellt sich somit klar gegen die Leitlinien der AfD, sowie gegen die grundgesetzlich granatierte Wahrung der Grundrechte und des Gleichheitsgrundsatzes. Eine schlüssige Antwort, wie das mit dem Anspruch einer sogenannten "Rechtsstaatspartei" in Einklang gebracht werden soll, kann oder möchte Parteichefin Frauke Petry offenbar nicht erörtern. Vielmehr betont sie die angebliche Familienfreundlichkeit der AfD und schließt offenbar alternative Familienmodelle nicht in Ihre Überlegungen mit ein. Verfassungsrechtlich ein unhaltbarer Zustand. Das ist nur einer von vielen Widersprüchen der Alternative für Deutschland, die allerdings eine diffusse und bedenkliche Nähe zu Parteien erahnen lassen, die nicht mehr dem demokratischen Spektrum zuzurechnen sind, in Sachsen jedenfalls.

Die AfD in Sachsen scheint sich auch programmatisch von den politischen Leitlinien der AfD verabschiedet zu haben. Vor allem in gesellschaftspolitischer Hinsicht. Fordert die Parteibasis im Juni 2014 in ihren Leitlinien noch das klare Bekenntnis zur Verfassungstreue und Rechtstaatlichkeit in Form einer uneingeschränkten Wahrung der Grundrechte für Minderheiten, so wie dies auch für die Mehrheit gelte, also auch die verfassungsrechtlich geforderte, garantierte Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft von Homosexuellen, sieht das der Landesverband Sachsen offenbar anders. So fordert er eine "Tabuisierung" des Themas Homosexualität in Schulen und lehnt die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften ab, obwohl es bereits entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts gibt, die die völlige Gleichstellung homosexueller Menschen auch im Adoptionsrecht zur Folge hatten. Die Haltung der Sachsen-AfD ziehlt offenbar auf eine Rücknahme der inzwischen umgesetzten Maßnahmen und stellt sich somit klar gegen die Leitlinien der AfD, sowie gegen die grundgesetzlich granatierte Wahrung der Grundrechte und des Gleichheitsgrundsatzes. Eine schlüssige Antwort, wie das mit dem Anspruch einer sogenannten "Rechtsstaatspartei" in Einklang gebracht werden soll, kann oder möchte Parteichefin Frauke Petry offenbar nicht erörtern. Vielmehr betont sie die angebliche Familienfreundlichkeit der AfD und schließt offenbar alternative Familienmodelle nicht in Ihre Überlegungen mit ein. Verfassungsrechtlich ein unhaltbarer Zustand. Das ist nur einer von vielen Widersprüchen der Alternative für Deutschland, die allerdings eine diffusse und bedenkliche Nähe zu Parteien erahnen lassen, die nicht mehr dem demokratischen Spektrum zuzurechnen sind, in Sachsen jedenfalls.

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