Ethikrat warnt vor weiterer Spaltung der Gesellschaft

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates hat durch die geltenden Lockerungen für Genesene und Geimpfte vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Dadurch würde besonders jüngere Menschen benachteiligt werden. Eine Situation, die verschiedene Freiheiten von einer überstandenen Corona-Infektion oder von der Impfbereitschaft abhängig macht, müsse von der Politik ernst genommen und diskutiert werden, da sonst eine weitere soziale Spaltung drohe.

 

Großbritannien: AstraZenea nur noch für über 40-Jährige

 

Während in Deutschland die Priorisierung für den Impfstoff von AstraZeneca aufgehoben wurde, werden in Großbritannien die Auflagen verschärft. AstraZeneca soll nun nur noch an über 40-Jährige verabreicht werden. Es handle sich dabei um eine Vorsichtsmaßnahme wegen den seltenen Auftreten von Gehirnthrombosen. In Deutschland wird AstraZeneca für über 60-Jährige empfohlen, kann aber auch auf Wunsch und einer Risikoerläuterung bei Jüngeren verabreicht werden.

 

Bundesrat segnet Lockerungen von Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene ab

 

Die Lockerungen für Geimpfte und Genesene einer COVID-19 Erkrankung, wurden nun auch vom Bundesrat abgesegnet. Quarantäne- und Testpflichten, nächtliche Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen fallen damit weg. Bundespräsident Steinmeier muss dem noch zustimmen.

 

Bundestag stimmt für Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte und Genesene

 

Der Bundestag billigte Lockerungen der Corona-Beschränkungen für bereits Geimpfte und Genesene. Damit entschied sich der Bundestag für eine Zwei-Klassen.Gesellschaft, die wohl die bisherigen Zweifel an der Corona-Politik noch größer werden lässt. Noch vor wenigen Monaten äußerte sich der Deutsche Ethikrat zu dem Thema und lehnte eine Bevorteilung für Geimpfte ab. Die Bundesregierung nahm nun einen Kurswechsel vor und stellt sich damit gegen ihr eigenes Versprechen, das sie mit der Zustimmung zur Empfehlung des Ethikrates noch vor nicht all zu langer Zeit gegeben hat.

Zwar ist die Beraubung der Grundrechte für Personen, die kein infektiöses Risiko mehr darstellen, nicht zu billigen und die Entscheidung damit einerseits zu begrüßen. Allerdings wird sich der bereits vorhandene Spalt innerhalb der Gesellschaft dadurch wohl noch vergrößern. Bereits am Wochenende könnten einige Beschränkungen, wie die bisher beschränkte Personenanzahl bei privaten Treffen für Geimpfte und Genesene aufgehoben werden. Jedoch sind die Lockerungen genauso inkonsequent wie auch bisherige Versuche einen Lockdown für alle Bereiche durchzusetzen. So soll die Maskenpflicht trotzdem für alle bestehen bleiben. Menschen, die noch keine Impfung bekommen haben oder diese verweigern, werden wohl auf lange Sicht stigmatisiert werden.

 

USA wollen Patente für Impfstoffe freigeben

 

Die USA wollen den Patentschutz für die Herstellung von Impfstoffen aufheben. Somit könnten auch ärmere Länder einen besseren Zugang zu Impfstoffen erlangen, wenn sie diese selbst herstellen können. Die börsennotierten Pharmaunternehmen beklagten den Vorstoß der US-Regierung. Die Kurse von Moderna und Pfizer brachen nach dem Vorschlag vorerst ein. Die WHO begrüßte dagegen den geplanten Kurswechsel der US-Regierung. Damit könne deutlich gemacht werden, dass die Pandemie nicht zu einem gewinnbringenden Geschäft für sowieso schon wohlhabende Pharmaunternehmen und deren Aktionäre werden darf. Die meisten Impfstoffe werden in führenden Industrienationen hergestellt. Eine Aufhebung des Patentschutzes könnte zu einer gerechteren Verteilung von Impfstoffen führen.

 

Eilanträge für Ausgangssperre abgelehnt

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die umstrittene Ausgangssperre abgelehnt. Damit wird die maßlose Entscheidung der Regierung, die Bundesbürger zu zwingen nachts nicht ihre Wohnung zu verlassen auch noch juristisch bestärkt. Es hätte ein Zeichen gegen die Corona-Politik sein können, die größere Wirtschaftsunternehmen immer noch unterstützt, das freiheitliche Leben aber weiterhin einschränkt. So müssen sich viele Menschen trotzdem noch zur Arbeit in vollen Bahnen zwingen, während nächtliche Spaziergänge oder Treffen mit Freunden kriminalisiert werden und man sich vor der Polizei verstecken muss.

 

Impfpriorisierung für AstraZeneca soll schnellstmöglich aufgehoben werden

 

Gesundheitsminister Spahn will die Priorisierung bei der Impfstoffvergabe für AstraZeneca so schnell wie möglich aufheben. Eine Entscheidung könnte bereits diesen Donnerstag fallen. Dazu will sich Spahn mit den Ministern der Länder beraten. Eine Aufhebung der Impfreihenfolge für andere Impfstoffe soll ab Juni erfolgen.

 

Merkel dankt Ärzten und Pflegekräften – wieder nur mit Worten

 

Bundeskanzlerin Merkel dankte in einer Grußbotschaft zur Eröffnung der Deutschen Ärztetages, allen Pflegekräften und Ärzten für ihren „aufopferungsvollen Einsatz“ in der Corona-Krise. Versprechen und Danksagungen werden dem überforderten medizinischen Personal jedoch auch nicht helfen. Berufsverbände warnten bereits vor Kündigungswellen. Viele Angestellte haben aufgrund der Überforderung bereits ihren Beruf aufgegeben. Das Einstiegsgehalt liegt derzeit bei 2200 € bis 2700 €. Berufsverbände fordern dagegen ein Gehalt von 4000 €, um den Beruf attraktiver zu machen. Doch auch eine höhere Vergütung kompensiert keine physische und psychische Belastung. Laut des Deutschen Pflegerats müssten Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bis zu 80.000 neue Stellen vergeben, um einer Überlastung entgegenzuwirken. Zwar betonte auch Merkel, dass bessere Bedingungen geschaffen werden müssen. Eine Umsetzung ist jedoch zumindest in ihrer Legislaturperiode eher unwahrscheinlich.

 

Spahn verkündet Fortschritte beim Impfen

 

Gesundheitsminister Spahn geht davon aus, dass bis Juli alle Menschen eine Impfung erhalten haben werden, die auch eine wollten. Ab Juni sollen auch Betriebsärzte Impfungen anbieten können. Fast 30 Prozent der Deutschen haben bereits eine Erstimpfung erhalten.

 

RKI vermeldet sinkende Inzidenzwerte

 

Das Robert Koch-Institut vermeldet einen weiteren Rückgang an Infektionszahlen. Der sogenannte R-Wert liegt nun bei 0.88. Die 7-Tages-Inzidenz fiel auf 141,4. In 103 Landkreisen und Städten liegt der Wert sogar unter 100. Wird über 5 Tage der Inzidenzwert unter 100 gehalten, müssen auch die Maßnahmen der sogenannten „Bundesnotbremse“ aufgehoben werden.

 

Corona-Kabinett prüft Lockerungen für Geimpfte und Genesene

 

Das Corona-Kabinett prüft derzeit einen Gesetzesentwurf des Justizministeriums. Darin soll es um vorzeitige Lockerungen der Corona-Maßnahmen für bereits Geimpfte und Genesene gehen. Der Bundesrat könnte bereits zum Ende der Woche über den Entwurf abstimmen. So sollen Menschen, die eine Impfung erhalten oder einen Infektion überstanden haben, freien Zugang zu Zoos, dem Einzelhandel und sonstigen Orten haben, ohne einen Test vorweisen zu müssen. Die Maskenpflicht soll jedoch bestehen bleiben. Von einer oft prognostizierten Rückkehr zur Normalität kann also noch lang keine Rede sein, solange Unterschiede zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften bestehen und ein Mund- und Nasenschutz das Alltagsbild prägt.