Wiener Koalition verteidigt Wohnbaupolitik gegen „Sold City“-Vorwürfe

Die Wiener Stadtregierung wehrt sich gegen massive Kritik an ihrer Wohnbaupolitik. In einer hitzigen Landtagsdebatte warf die Opposition der rot-pinken Koalition vor, hunderte Millionen Euro aus der Wohnbauförderung zu zweckentfremden. Die Regierung verteidigt ihr Vorgehen als notwendige Investition in die gesamte Stadtinfrastruktur.

Grüne und ÖVP attackieren „System der Zweckentfremdung“

Der Kern des Vorwurfs: Die Stadt soll Gelder, die eigentlich für leistbaren Wohnraum gedacht sind, zur Sanierung des allgemeinen Haushalts nutzen. Konkekt nennen die Grünen bis zu 329 Millionen Euro, die nicht ihrem eigentlichen Zweck zugeführt worden sein sollen.

„Wir sehen ein System der Zweckentfremdung“, so der Tenor der Opposition. Die Zahlen scheinen ihnen Recht zu geben:
* Die bewilligten geförderten Wohneinheiten sanken von durchschnittlich 7.000 pro Jahr bis 2020 auf nur noch etwa 2.700 unter der aktuellen Regierung.
* Gleichzeitig schrumpfte die Widmungsreserve für künftige Wohnbauprojekte signifikant.

Für die Kritiker ist klar: Diese Politik führt direkt in eine Verknappung und treibt die Mietpreise. Die ÖVP unterstützt die Forderung nach strikter Zweckbindung der Mittel.

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SPÖ und NEOS: „Wohnbau ist mehr als nur vier Wände“

Die Koalition aus SPÖ und NEOS weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die Gelder flössen sehr wohl vollständig in den Wohnbau, betont die SPÖ. Allerdings in einem erweiterten Sinn: Zu einem lebenswerten Stadtteil gehörten auch Schulen, Kindergärten und gute Verkehrsanbindungen.

Die NEOS liefern konkrete Gegenrechnungen. Demnach habe Wien zwischen 2020 und 2025 mehr in Wohnbau und Sanierungen investiert, als durch die zweckgebundenen Beiträge eingenommen wurde. Ein Vorstoß für eine striktere Zweckwidmung auf Bundesebene sei früher ausgerechnet von den jetzigen Kritikern abgelehnt worden.

Für die Regierungsparteien ist die Sache klar: Sie sind der Stabilitätsfaktor für die Bauwirtschaft und garantieren leistbares Wohnen im umfassenden Sinn.

„Sold City“ – Schlagwort für eine fundamentale Angst

Hinter dem politischen Streit steht eine grundsätzliche Sorge. Der Begriff „Sold City“ beschreibt die Angst, dass Wohnen zur reinen Ware verkommt. Internationale Investoren könnten den Markt dominieren und bezahlbaren Raum für die breite Bevölkerung verdrängen.

In Wien trifft diese Debatte einen neuralgischen Punkt. Das Modell des gemeinnützigen Wohnbaus ist tief in der Identität der Stadt verwurzelt. Genossenschaften bieten durch Mietpreisbindung seit Generationen Wohnsicherheit. Die aktuelle Debatte wird daher als Kampf um die Zukunft dieses Erfolgsmodells geführt.

Hohe Kosten und politische Grabenkämpfe belasten den Wohnbau

Unabhängig vom politischen Hickhack stehen die gemeinnützigen Bauvereinigungen vor realen Problemen. Explodierende Baukosten, steigende Zinsen und teure Grundstücke bremsen ihre Projekte aus.

Hinzu kommen gesetzliche Eingriffe wie der Mietpreisdeckel, die den Gesellschaften nach eigenen Angaben Kapital für dringende Neubauten entziehen. Die Schaffung neuen, leistbaren Wohnraums wird so immer schwieriger – und der Druck auf dem Markt steigt weiter.

Die Landtagsdebatte hat die Fronten verhärtet, aber keine Lösung gebracht. Die Frage bleibt: Kann Wien sein weltberühmtes Wohnmodell retten oder schlittert die Stadt in eine Versorgungskrise? Die Suche nach der richtigen Balance zwischen Neubau, Sanierung und Infrastrukturfinanzierung geht weiter.

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