Thema: Koalition

In seiner Rede betont Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Regelung zur Abschaffung des Pflichtanwalts betone ausschließlich Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig seien. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In seiner Rede betont Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Regelung zur Abschaffung des Pflichtanwalts betone ausschließlich Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig seien. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Das Gericht hatte eine Frist für die Änderung des Gesetzes gesetzt. (Archivfoto) - Foto: Uli Deck/dpa
Das Gericht hatte eine Frist für die Änderung des Gesetzes gesetzt. (Archivfoto) - Foto: Uli Deck/dpa
Der Kanzler erklärt den Verbrauchern das Nein zur Stromsteuersenkung für alle. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Kanzler erklärt den Verbrauchern das Nein zur Stromsteuersenkung für alle. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Licht in Wohnungen (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Licht in Wohnungen (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
SPD-Chef Klingbeil steht ein langer Abend im Kanzleramt bevor. - Foto: Christoph Soeder/dpa
SPD-Chef Klingbeil steht ein langer Abend im Kanzleramt bevor. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Die inhaltliche Baustelle bleibt: Keine Einigung zwischen Union und SPD bei den Beratungen im Kanzleramt zur Stromsteuer-Senkung.  - Foto: Christoph Soeder/dpa
Die inhaltliche Baustelle bleibt: Keine Einigung zwischen Union und SPD bei den Beratungen im Kanzleramt zur Stromsteuer-Senkung. - Foto: Christoph Soeder/dpa