Thema: Koalition

Richterstreit, Karlsruhe

Richterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?

Bislang ist unklar, wie es mit der Nachbesetzung des Bundesverfassungsgerichts weitergeht. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Bislang ist unklar, wie es mit der Nachbesetzung des Bundesverfassungsgerichts weitergeht. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa

Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben.

dpa.de, 31.07.25 05:00 Uhr
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Der Finanzminister will Investitionen hochfahren - und kündigt schon neue Sparzwänge an. - Foto: Soeren Stache/dpa
Der Finanzminister will Investitionen hochfahren - und kündigt schon neue Sparzwänge an. - Foto: Soeren Stache/dpa
Klingbeils, Haushalts-Botschaft

Klingbeils doppelte Haushalts-Botschaft. Schwerpunkte sollen ...

Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat vor.

dpa.de, 30.07.25 16:51 Uhr
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«Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen», sagt Finanzminister Klingbeil. - Foto: Soeren Stache/dpa
«Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen», sagt Finanzminister Klingbeil. - Foto: Soeren Stache/dpa
Klingbeil, Etat

Klingbeil will mit Etat Wachstums-Impulse setzen. Schwerpunkte ...

Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat seit ihrem Amtsantritt vor.

dpa.de, 30.07.25 12:54 Uhr
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Das Kabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2026 beschlossen. - Foto: Soeren Stache/dpa
Das Kabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2026 beschlossen. - Foto: Soeren Stache/dpa
Kabinett, Haushaltsentwurf

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2026. Vorgesehen ...

Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat seit ihrem Amtsantritt vor.

dpa.de, 30.07.25 12:13 Uhr
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BDA-Chef Dulger: «Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit passt besser in das Zeitalter der Digitalisierung als die strikte tägliche Höchstarbeitszeit.» (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
BDA-Chef Dulger: «Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit passt besser in das Zeitalter der Digitalisierung als die strikte tägliche Höchstarbeitszeit.» (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Streit, Arbeitszeiten

Streit um Arbeitszeiten - Arbeitgeberpräsident für Reform. ...

Soll es eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geben? Die Koalition hat das angekündigt.

dpa.de, 30.07.25 04:30 Uhr
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Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Klingbeil, Haushalt

Klingbeil sieht bei Haushalt noch harte Zeiten für Koalition ...

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil kündigt für die Zeit nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 harte Sparmaßnahmen für alle Minister an.

dts-nachrichtenagentur.de, 29.07.25 12:20 Uhr
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erinnert seine Kabinettskolleginnen und -kollegen ans Sparen. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erinnert seine Kabinettskolleginnen und -kollegen ans Sparen. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Klingbeil, Koalition

Klingbeil schwört Koalition auf größere Sparzwänge ein ...

Beim Besuch des Finanzministers in Litauen geht es um Milliarden: für eine stärkere Verteidigung in Europa – aber auch beim Bundeshaushalt zu Hause.

dpa.de, 29.07.25 10:51 Uhr
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Hendrik Wüst (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Hendrik Wüst (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Richterwahl, Wüst

Richterwahl: Wüst mahnt sachliche und unaufgeregte Gespräche ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die schwarz-rote Koalition appelliert die Gespräche zur Richterwahl sachlich und unaufgeregt zu führen mit dem Ziel eines ...

dts-nachrichtenagentur.de, 26.07.25 14:03 Uhr
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Kay Gottschalk (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Kay Gottschalk (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
AfD, Union

AfD will Union mit Zugeständnissen in eine Koalition locken ...

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk will die Unionsparteien mit Zugeständnissen in eine Koalition auf Bundesebene locken.

dts-nachrichtenagentur.de, 26.07.25 09:00 Uhr
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Thorsten Frei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Thorsten Frei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Schuldenbremsen-Reform, Kanzleramtsminister

Frei stellt geplante Schuldenbremsen-Reform infrage

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel an der von der schwarz-roten Koalition vertragliche verankerten Reform der Schuldenbremse geäußert und sieht auch Gespräche ...

dts-nachrichtenagentur.de, 26.07.25 00:00 Uhr
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