Wasserstoff-Offensive: Bundestag treibt Energiewende voran

Berlin bereitet die nächste Phase der Energiewende vor. Gleich mehrere Gesetzesvorhaben sollen die Wasserstoffwirtschaft beschleunigen, den Bau von Energiespeichern erleichtern und die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig sichern. Die parlamentarischen Wirtschaftsausschüsse arbeiten auf Hochtouren – mit konkreten Entscheidungen in den kommenden Tagen.

Die Aktivitäten in Bundestag und Bundesrat zeigen: Deutschland nimmt Tempo auf bei der Transformation seiner Energieinfrastruktur. Was lange nur als Vision galt, soll nun in konkrete Gesetze gegossen werden. Doch reichen die geplanten Maßnahmen aus, um im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren?

Öffentliche Anhörung zur Wasserstoff-Beschleunigung

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages lädt am 24. November zur öffentlichen Anhörung über ein Gesetz zur beschleunigten Verfügbarkeit von Wasserstoff. Experten und Interessenvertreter sollen den Gesetzentwurf diskutieren, der rechtliche Hürden für die Wasserstoffindustrie abbauen soll. Die Sitzung wird live übertragen – ein Zeichen für die Transparenz des Verfahrens.

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Im Kern geht es darum, Investitionssicherheit zu schaffen. Wasserstoff gilt als Schlüsseltechnologie für Branchen, in denen direkte Elektrifizierung schwierig ist: Schwerindustrie, Chemie, Langstreckentransport. Deutschland steht in harter Konkurrenz zu anderen Industrienationen, die ebenfalls massiv in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft investieren.

Der vollständige Titel des Entwurfs lautet: “Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer Rechtsgrundlagen für den Wasserstoff-Hochlauf”. Ein sperriger Name für ein ambitioniertes Vorhaben, das die Weichen für Jahrzehnte stellen könnte.

Energiespeicher: Bundestag beseitigt rechtliche Blockaden

Parallel dazu hat der Bundestag bereits am 18. November wichtige Änderungen am Baugesetzbuch und Energiewirtschaftsgesetz beschlossen. Die Neuregelungen sollen den Bau von Strom-, Wärme- und Wasserstoffspeichern deutlich erleichtern. Was kompliziert klingt, hat massive praktische Auswirkungen.

Energiespeicher werden künftig im Baugesetzbuch als zulässige Vorhaben im Außenbereich eingestuft. Das vereinfacht Genehmigungsverfahren erheblich und schafft Rechtssicherheit für Projektentwickler. Gerade für kleinere Kommunen, die oft mit der rechtlichen Bewertung solcher Projekte überfordert sind, bringt dies Klarheit.

Noch wichtiger: Die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beendet die Benachteiligung von Mehrfachnutzungsspeichern. Bisher waren nur Anlagen von bestimmten Netzentgelten befreit, die ihren gesamten Strom wieder ins Netz einspeisten. Diese Diskriminierung ist nun Geschichte. Experten erwarten dadurch einen Schub bei privaten Investitionen in Speicherkapazitäten – unverzichtbar für ein Stromnetz, das zunehmend von schwankender Wind- und Solarenergie abhängt.

Bundesrat: Spritpreise und Deutschlandticket auf der Tagesordnung

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat für die Plenarsitzung am 21. November zwei gewichtige Empfehlungen vorbereitet. Baden-Württemberg hatte eine Initiative zur Transparenz von Tankstellenpreisen eingebracht, die nun konkrete Formen annimmt.

Die Bundesregierung soll prüfen, ob Mindestabstände zwischen Preisänderungen sinnvoll wären. Konkret geht es um Intervalle von etwa drei Stunden, die häufige Preissprünge am Tag begrenzen könnten. Kritiker warnen vor zu starren Regeln, die den Wettbewerb behindern. Befürworter sehen darin ein wirksames Mittel gegen Preisgestaltung, die vor allem Berufspendler benachteiligt.

Außerdem steht die Langfristfinanzierung des Deutschlandtickets zur finalen Abstimmung. Der Bundestag hat die Bundesbeiträge bis 2030 bereits gesichert. Die Zustimmung des Bundesrates gilt als Formsache – doch ohne sie wäre die Zukunft des beliebten 49-Euro-Tickets ungewiss.

Lokale Ebene: Marburger Haushalt als Kontrastprogramm

Während auf Bundesebene strategische Weichenstellungen diskutiert werden, kümmern sich lokale Wirtschaftsausschüsse um das Tagesgeschäft. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Marburg etwa beriet am 18. November über den Haushaltsentwurf 2026, ein neues Einzelhandelskonzept sowie diverse Gebührenordnungen.

Diese Parallelität zeigt die Vielschichtigkeit deutscher Wirtschaftspolitik: Bundesausschüsse setzen den Rahmen für Wasserstoffwirtschaft und Energiespeicher, während Kommunen vor Ort über Gewerbegebiete und Parkgebühren entscheiden. Beide Ebenen greifen ineinander – funktioniert eine nicht, scheitert die andere ebenfalls.

Die entscheidenden Tage stehen bevor

Die nächsten Termine haben es in sich. Am 21. November entscheidet der Bundesrat über Spritpreis-Transparenz und Deutschlandticket-Finanzierung. Drei Tage später folgt die öffentliche Anhörung zum Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz – deren Ergebnisse maßgeblich die endgültige Gesetzesversion beeinflussen werden.

Gleichzeitig läuft noch bis zum 24. November eine Konsultation zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets. Die Stellungnahmen von Verbänden und Unternehmen werden zeigen, wo in der Praxis noch Probleme lauern.

Kann Deutschland mit diesem Tempo seine Klimaziele erreichen und gleichzeitig die industrielle Wettbewerbsfähigkeit sichern? Die Weichen werden jetzt gestellt – in Ausschusssitzungen, die meist außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit stattfinden, deren Beschlüsse aber über Jahrzehnte nachwirken werden.

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