US-Regierung und Bundesstaaten im Machtkampf um KI-Regeln

Washington ringt um einheitliche KI-Gesetze, doch Bundesstaaten wie Florida gehen eigene Wege – ein Verfassungskonflikt bahnt sich an.

Washington – Ein grundsätzlicher Streit über die Regulierung Künstlicher Intelligenz spitzt sich im US-Kongress zu. Während die Bundesregierung mit dem American Artificial Intelligence Leadership and Uniformity Act (HR 5388) ein landesweit einheitliches Regelwerk durchsetzen will, wehren sich immer mehr Bundesstaaten. Florida hat diese Woche mit einem eigenen KI-Gesetz ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir warten nicht auf Washington.

Flickenteppich oder Einheitsrecht? Die Bundesinitiative

Im Zentrum des Konflikts steht der Gesetzentwurf HR 5388. Er soll zentrale Teile einer Präsidentenverordnung von Donald Trump aus dem Dezember 2025 in Gesetzesform gießen. Kernforderung: ein fünfjähriges Moratorium für neue KI-Regeln auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen.

Die Befürworter argumentieren mit Wettbewerbsfähigkeit. Ein Flickenteppich aus 50 verschiedenen Gesetzen würde Innovationen ersticken und die USA im globalen KI-Rennen behindern, so die Befürchtung. Michael Kratsios, Direktor des Weißen-Haus-Büros für Wissenschafts- und Technologiepolitik, betonte in einer Anhörung am 14. Januar, man müsse „Innovatoren von unnötigen regulatorischen Lasten befreien“. Ein einheitlicher Bundesstandard sei unverzichtbar.

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Florida schreibt sein eigenes KI-Gesetz

Doch die Pläne aus Washington stoßen auf Widerstand. Der Senat von Florida brachte am Mittwoch ein eigenes, als „KI-Grundrechtecharta“ bezeichnetes Gesetz (SB 482) einen Schritt voran. Es konzentriert sich auf Transparenz und Kinderschutz.

Unter anderem sollen Nutzer klar erkennen, wenn sie mit einem Chatbot interagieren. Eltern erhalten mehr Kontrolle über die KI-Nutzung ihrer Kinder. Staatssenator Tom Leek, der das Gesetz einbrachte, verteidigt das Vorgehen: „Ohne umfassenden Bundesschutz muss Florida seine Bürger schützen – besonders die Schwächsten.“

„Labore der Demokratie“ gegen Bundesvorgaben

Kalifornien, traditionell Vorreiter in Tech-Fragen, steht ebenfalls auf der Bremse. Die demokratische Abgeordnete Zoe Lofgren verwies im Kongress auf das Konzept der Bundesstaaten als „Labore der Demokratie“. Experimente mit notwendigem Verbraucherschutz dürften nicht von Washington ausgebremst werden.

Die Trump-Verordnung geht indes in die offensive Gegenrichtung: Sie weist Bundesbehörden an, Staaten mit als „hemmend“ eingestuften KI-Regeln Fördermittel zu kürzen. Eine Maßnahme, die von Demokraten und einigen republikanischen Staatsanwälten gleichermaßen als Machtübergriff kritisiert wird.

Unternehmen fürchten den Regulierungs-Dschungel

Für die Wirtschaft bedeutet der Machtkampf pure Unsicherheit. Ein aktueller Branchenbericht warnt für 2026 vor einem „Compliance-Minenfeld“. Unternehmen müssten sich ohne klare Linie durch widersprüchliche Vorgaben in verschiedenen Staaten navigieren.

Das floridianische Gesetz sieht beispielsweise stündliche Pop-up-Warnungen in Chatbots vor – ein Detail, das von einem Bundesgesetz oder kalifornischen Regeln abweichen könnte. Die meisten Unternehmen befürworten daher HR 5388. Die Planungssicherheit eines nationalen Standards wiegt für sie schwerer als ein komplexer Mix aus Landesgesetzen.

Verfassungsklage als wahrscheinliches Szenario

Experten rechnen mit einer harten Auseinandersetzung. Sollte HR 5388 mit dem Moratorium für Bundesstaaten verabschiedet werden, droht ein Rechtsstreit bis zum Supreme Court. Es geht um die grundsätzliche Frage: Darf der Kongress die Tech-Regulierung an sich ziehen oder behalten die Bundesstaaten ihre traditionellen Schutzbefugnisse?

Eines ist klar: Washington hat es eilig. Die Gesetzgebung in Florida läuft bis Mai, andere Staaten ziehen nach. Der Druck auf den Kongress, endlich einen verbindlichen Rahmen zu schaffen, war nie größer. Ob Einheitsrecht oder föderaler Wettbewerb – die Weichen für die KI-Zukunft der USA werden jetzt gestellt.

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