US-Kongress beschließt Milliarden-Paket gegen Wohnungsnot

Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit ein historisches Gesetz zum Wohnungsbau verabschiedet. Der „Housing for the 21st Century Act“ soll den Bau von Millionen neuer Wohneinheiten beschleunigen. Das Paket bekämpft die Wohnungsnot mit milliardenschweren Investitionen und einem radikalen Bürokratieabbau.

Die Abstimmung fiel am Dienstag mit 390 zu 9 Stimmen aus – eine seltene Einmütigkeit im zerstrittenen Washington. Das Gesetz reagiert auf ein geschätztes Defizit von 3,8 bis 6,8 Millionen Wohnungen. Mehr als 70 Branchenverbände unterstützen den Vorstoß.

So will Washington den Bau von Wohnungen entfesseln

Das Gesetzespaket setzt an mehreren Schlüsselstellen an, um den Markt in Schwung zu bringen:

• Kampf gegen Bürokratie: Restriktive lokale Bebauungsvorschriften (Zoning Laws) gelten als größtes Hindernis. Das Gesetz verpflichtet das Wohnungsbauministerium (HUD), Musterlösungen für Kommunen zu entwickeln. Vorab genehmigte Hausentwürfe sollen Bauverfahren massiv beschleunigen.
• Mehr Geld, flexibler einsetzbar: Wichtige Bundesprogramme wie HOME Investment Partnerships werden modernisiert. Lokale Behörden erhalten mehr Spielraum, um die Mittel dort einzusetzen, wo der Bedarf am größten ist.
• Schnellere Genehmigungen: Umweltprüfungen für innerstädtische Projekte werden gestrafft. Das könnte Planungszeiten um Monate verkürzen.
• Finanzierung erleichtern: Der Zugang zu Kleinsthypotheken wird verbessert. Banken erhalten neue Anreize, in Wohnungsbau zu investieren.

„Dies ist der bedeutendste Eingriff in die Bundeswohnungspolitik seit über einem Jahrzehnt“, kommentiert ein Sprecher der National Association of Home Builders.

Senat setzt auf andere Strategie: Steuern für Großinvestoren

Während das Haus auf Angebotsförderung setzt, verfolgt der Senat einen ergänzenden Ansatz. Demokratische Senatoren stellten am Mittwoch den „Affordable Housing and Homeownership Protection Act“ vor.

Dieser Entwurf zielt direkt auf institutionelle Investoren ab, die in den letzten Jahren massenweise Einfamilienhäuser aufgekauft haben. Eine neue Steuer soll für Konzerne gelten, die mehr als 15 Häuser halten. Die erwarteten Einnahmen von bis zu 50 Milliarden Dollar sollen in den Bau von 2,9 Millionen bezahlbaren Wohnungen fließen.

Kann dieser Ansatz die Spekulation bremsen, die Familien aus dem Markt drängt?

Warum der Druck auf die Politik so groß ist

Die Wohnungsnot hat sich zur sozialen und wirtschaftlichen Zeitbombe entwickelt. Seit sechs Jahren explodieren die Preise:
* Immobilienpreise: +51%
* Durchschnittsmieten: +36%

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Die Ursachen reichen von der unterdurchschnittlichen Bautätigkeit seit der Finanzkrise 2008 bis zu explodierenden Baukosten. „Die Wohnkosten sind für Millionen Amerikaner die größte finanzielle Belastung geworden“, analysiert ein Marktexperte. „Dieses Gesetz ist ein überfälliger erster Schritt.“

Was kommt als nächstes?

Die Verabschiedung im Repräsentantenhaus war nur der erste Akt. Nun beginnt die schwierige Arbeit im Senat. Dort trifft der „Housing for the 21st Century Act“ auf mindestens zwei andere große Gesetzesvorschläge.

Die Verhandlungen werden zeigen, ob sich ein parteiübergreifender Kompromiss finden lässt, der sowohl den Bau ankurbelt als auch den Markt für Familien fairer macht. Sollte ein finales Gesetz die Unterschrift des Präsidenten erhalten, könnte es die amerikanischen Städte und Vororte für Jahrzehnte prägen.

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