US-Justizministerium startet Task Force gegen KI-Regulierung der Bundesstaaten

Die Task Force ist der operative Arm einer im Dezember von Präsident Trump unterzeichneten Exekutivanordnung. Ihr Mandat: Sie soll gezielt Gesetze von Bundesstaaten wie Kalifornien, Colorado und Texas identifizieren und juristisch herausfordern. Laut einem internen Memo von Justizministerin Pam Bondi vom Vortag zielt die Initiative darauf ab, einen “schwerfälligen Flickenteppich” widersprüchlicher Vorschriften zu beseitigen, der den nationalen Handel behindere.

Strategie: Bundesrecht bricht Landesrecht

Die neue Einheit erfüllt einen Kernauftrag der Exekutivanordnung “Sicherstellung eines nationalen Politikrahmens für künstliche Intelligenz” vom 11. Dezember 2025. Besetzt wird sie mit Vertretern aus hochrangigen Abteilungen des Ministeriums. Ihre primäre juristische Strategie basiert auf zwei Argumenten: der Vorrangstellung des Bundesrechts (Federal Preemption) und Verstößen gegen die Handelsschutzklausel der Verfassung.

Die Task Force wird eng mit Weißhaus-Beratern wie KI- und Krypto-Beauftragten David Sacks zusammenarbeiten, um Prioritäten für Klagen zu setzen. Sacks hatte staatliche Regulierungen zuvor als “belastend” kritisiert. Die Botschaft der Bundesregierung ist klar: Statt abzuwarten, bis Unternehmen klagen, greift sie nun aktiv ein. Juristen sehen darin eine Abschreckungstaktik, um Bundesstaaten von neuen Gesetzen abzuhalten.

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Angriff auf den “Regulierungs-Flickenteppich”

Der Vorstoß ist eine direkte Reaktion auf die rasante Gesetzgebung in den Bundesstaaten. Da der Kongress mit einer umfassenden Bundesregulierung blockiert war, schufen Staaten wie Kalifornien eigene Regeln für KI-Transparenz, Colorado Gesetze gegen algorithmische Diskriminierung und Texas Governance-Anforderungen.

Für nationale Tech-Konzerne bedeutet dies einen komplexen und teuren Compliance-Aufwand. Die Regierung argumentiert, dass besonders Offenlegungspflichten für Trainingsdaten oder spezifische Sicherheitstests Innovation bremsen und Startups benachteiligen. Die Kernstrategie: Da KI-Modelle über das Internet verteilt werden, seien sie Instrumente des interstate commerce (Handels zwischen Bundesstaaten). Strenge Gesetze in einem Staat regulierten damit de facto das Verhalten in allen anderen.

Doppelstrategie: Klagen und Finanzmittel kürzen

Neben juristischen Schritten setzt die Administration auf finanziellen Druck. Die Exekutivanordnung beauftragte das Handelsministerium, bis zum 11. März 2026 “belastende” oder “übertriebene” Staatsgesetze zu identifizieren. Die Konsequenz: Staaten, die nicht einlenken, drohen Kürzungen bei Bundesmitteln.

Konkret könnte der Zugang zu Milliarden aus dem Breitbandausbau-Programm BEAD eingeschränkt werden. Dieser Hebel zwingt Gouverneure zu einer schwierigen Wahl: zwischen dem Festhalten an Verbraucherschutzregeln und dem Verlust essenzieller Infrastrukturinvestitionen. Handelsministerium und Justiz-Task Force arbeiten dabei Hand in Hand – eine Doppelstrategie aus Klageandrohung und Geldentzug.

Erbitterter Widerstand und ungewisse Zukunft

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Eine Koalition aus 24 demokratischen Staatsanwälten hat bereits schriftlich protestiert und pocht auf das traditionelle Recht der Bundesstaaten, Verbraucher zu schützen. Experten rechnen mit erbitterten Verfassungskämpfen, die bis zum Obersten Gerichtshof gehen könnten.

Im Kongress versuchen Senatsdemokraten um Senator Ed Markey, die Exekutivanordnung per Gesetz zu stoppen – bei der aktuellen Mehrheitsverteilung jedoch chancenlos. Kritiker warnen, die Politik opfere öffentliche Sicherheit für Unternehmensinteressen. Ohne robuste Bundesregeln bleibe die Bevölkerung Risiken durch Deepfakes, Algorithmen-Bias und Datenschutzverletzungen schutzlos ausgeliefert.

Die kommenden 60 Tage werden entscheidend sein. Während die ersten Klagen vorbereitet werden und die Liste “belastender” Gesetze finalisiert wird, herrscht in der Tech-Branche rechtliche Unsicherheit. Große KI-Entwickler begrüßen zwar ein einheitliches nationales Regelwerk, müssen aber weiterhin bestehende Landesgesetze befolgen – bis diese möglicherweise gekippt werden. Die ersten juristischen Scharmützel werden die Grenzen der amerikanischen Tech-Regulierung für das kommende Jahrzehnt abstecken.

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