US-Gericht kippt Alterskontrolle – Polizei warnt vor Daten-Blackhole

Ein US-Bundesrichter hat ein umstrittenes Gesetz zur Alterskontrolle im Internet für verfassungswidrig erklärt. Während die Tech-Branche jubelt, enthüllt ein neuer Bericht dramatische Verzögerungen bei der Zusammenarbeit mit Strafverfolgern – mit möglicherweise tödlichen Folgen.

Verfassungsmauer für US-Kinderschutzgesetze

Die Welle neuer US-Bundesstaatsgesetze zum Schutz von Kindern im Netz ist auf eine harte verfassungsrechtliche Mauer geprallt. Am vergangenen Mittwoch stoppte ein Bundesrichter das Gesetz des Staates Louisiana, Act 456, endgültig. Die umstrittene Regelung hätte Social-Media-Plattformen verpflichtet, das Alter aller Nutzer zu überprüfen und für unter 16-Jährige die elterliche Zustimmung einzuholen.

Richter John deGravelles urteilte in einem 94-seitigen Beschluss, das Gesetz sei „über-inklusiv“ und verletze den Ersten Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit garantiert. Es zwinge Erwachsene wie Minderjährige, sensible Ausweisdokumente preiszugeben, um auf legale Inhalte zuzugreifen – eine unzulässige Belastung ihrer Grundrechte.

Die Fälle aus den USA zeigen, wie gefährlich verzögerte Datenzugriffe und unklare Sicherheitsvorkehrungen sein können. Unternehmen und Behörden brauchen jetzt praxistaugliche Maßnahmen, um digitale Spuren zu schützen und sich auf neue Regulierungen vorzubereiten. Das kostenlose E‑Book erklärt aktuelle Cyber‑Security‑Bedrohungen, welche gesetzlichen Vorgaben (inkl. KI‑Regeln) relevant sind und welche sofort umsetzbaren Schutzmaßnahmen wirken. Jetzt kostenlosen Cyber-Security-Guide herunterladen

„Die Regierung hat nicht die Befugnis, den Zugang zu legaler Rede einzuschränken, die ihr nicht gefällt“, kommentierte NetChoice, eine einflussreiche Tech-Lobbygruppe, den Sieg. Für Befürworter strengerer Regulierung ist das Urteil ein herber Rückschlag. Louisianas Generalstaatsanwältin Liz Murrill kündigte umgehend Berufung an und sprach von einem Sieg für „Konzerne, die die Ausbeutung von Kindern ermöglichen“.

Tödliche Verzögerungen: Polizei prangert Tech-Riesen an

Während in Louisiana die verfassungsrechtlichen Grundsätze verhandelt wurden, offenbarte sich am Freitag die düstere Praxis im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Ein neuer Bericht, den Strafverfolgungsbehörden und betroffene Familien vorstellten, wirft Plattformen wie Meta und Snapchat systematische Verzögerungen bei der Bearbeitung von Eil-Haftbefehlen vor.

Staatsanwälte und Ermittler aus mehreren Bundesstaaten schildern ein Muster „routinemäßiger Verzögerungen“. In einem tragischen Fall aus Washington starb der 16-jährige Avery Ping Ende 2024 an einer Fentanyl-Überdosis. Die Ermittler hatten Wochen vor seinem Tod einen Haftbefehl an Snapchat gesendet, um Daten des mutmaßlichen Dealers zu erhalten. Die entscheidenden Informationen trafen jedoch erst fast einen Monat später ein – zu spät.

„Jeder Tag Verzögerung bedeutet, dass Kinder in Gefahr bleiben, die hätten gerettet werden können“, sagte Sacha Haworth von der Watchdog-Organisation Tech Oversight Project. Der Bericht befeuert Forderungen nach einer bundesweiten Regelung, die Plattformen verpflichtet, innerhalb von 72 Stunden auf Haftbefehle zu reagieren.

New York und Kalifornien: Der zähe Regulierungsprozess

Während sich die Fronten verhärten, schleppen sich die großen Regulierungsvorhaben in anderen Bundesstaaten weiterhin dahin.

In New York endete die Kommentarfrist für den „SAFE for Kids Act“ am 1. Dezember. Generalstaatsanwältin Letitia James arbeitet nun an den finalen, komplexen Umsetzungsregeln. Die vollständige Anwendung des bereits 2024 unterzeichneten Gesetzes wird nicht vor 2027 erwartet – den Plattformen bleibt also viel Zeit für Anpassungen oder weitere Klagen.

In Kalifornien eskaliert der Rechtsstreit um das Gesetz gegen Social-Media-Sucht weiter. Nachdem ein Berufungsgericht im November eine erneute Verhandlung abgelehnt hat, steuert der Fall auf den Obersten Gerichtshof zu. Das Gesetz, das algorithmische Feeds und Benachrichtigungssysteme ins Visier nimmt, bleibt vorerst blockiert.

Ausblick 2026: Gespaltene Realitäten

Zum Jahresende zeichnen sich zwei getrennte Realitäten ab: Die gerichtliche Realität ist zunehmend skeptisch gegenüber staatlich verordneter Alterskontrolle. Die politische Realität hingegen wird von öffentlichem Druck und schockierenden Einzelfällen angetrieben. Die Gesetzgeber der Bundesstaaten werden 2026 voraussichtlich weiterhin scharfe Gesetze verabschieden – ungeachtet des hohen Klagerisikos.

Für die Tech-Branche bleibt die Botschaft ambivalent: Auch wenn spezifische Compliance-Regeln wie in Louisiana scheitern, wächst der Druck, wirksame und datenschutzkonforme Sicherheitslösungen zu entwickeln. Die Debatte ist alles andere als beendet.

PS: Sorgen Sie sich um die Privatsphäre Ihrer Chats in Zeiten, in denen Plattformen in der Kritik stehen? Das kostenlose Telegram‑Startpaket zeigt Schritt für Schritt, wie Sie Telegram sicher einrichten: geheime Chats, Nummern verbergen und die wichtigsten Datenschutz‑Einstellungen. Ideal für Eltern und alle, die neugierige Mitleser ausschließen wollen. Gratis Telegram-Startpaket anfordern