Tarifverhandlungen für Länder gescheitert – Warnstreiks drohen massiv zu eskalieren

Die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder ist ergebnislos zu Ende gegangen. Ohne ein Angebot der Arbeitgeber wächst die Gefahr massiver und längerer Warnstreiks, die Millionen Bürger treffen könnten.

Verhandlungen in Potsdam enden im Stillstand

Die Atmosphäre war von Anfang an angespannt. Am 15. und 16. Januar trafen sich in Potsdam die Gewerkschaften ver.di und dbb Beamtenbund mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Während die Gewerkschaften ihre Forderungen klar auf den Tisch legten, blieb die Arbeitgeberseite hart. Ein konkretes Gegenangebot gab es nicht. Stattdessen verwies die TdL unter Verhandlungsführer Andreas Dressel (Hamburger Finanzsenator) auf die leeren Kassen der Bundesländer.

Die Folge: Die Fronten sind verhärtet wie nie. Über eine Million Tarifbeschäftigte in allen Bundesländern außer Hessen warten auf mehr Geld. Ein Abschluss würde sich indirekt auch auf rund 1,3 Millionen Beamte übertragen.

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Sieben Prozent mehr – Gewerkschaften fordern deutliche Anhebung

Die Forderung der Gewerkschaften ist eindeutig: Sie verlangen eine lineare Erhöhung der Einkommen um sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro mehr im Monat. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

Doch warum dieser klare Kurs? Die Gewerkschaften argumentieren mit der gestiegenen Inflation und dem akuten Fachkräftemangel. Hunderttausende Stellen im öffentlichen Dienst sind unbesetzt. Nur mit einer attraktiven Bezahlung ließen sich noch qualifizierte Mitarbeiter finden und halten, so die Überzeugung. Zudem sollen Auszubildende 200 Euro mehr erhalten und nach Abschluss übernommen werden.

Arbeitgeber sehen „völlig überzogene“ Forderungen

Auf der anderen Seite des Tisches herrscht Unverständnis. Die TdL hält die Forderungen für „völlig überzogen“ und finanziell nicht tragbar. Die Haushalte der Länder seien durch Bundesentscheidungen und Verpflichtungen bei der Beamtenbesoldung bereits stark belastet.

Diese Haltung stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. Sie werfen den Ländern Blockadehaltung und mangelnden Respekt vor. Ohne ein verhandlungsfähiges Angebot sei eine weitere Eskalation des Arbeitskampfes unausweichlich.

Massive Ausweitung der Streiks angekündigt

Die Drohung ist nicht leer. Bereits vor dieser Runde kam es in sieben Bundesländern zu umfangreichen Warnstreiks. In Berlin gingen 5.000 Menschen auf die Straße. Betroffen waren Universitätskliniken, Landesverwaltungen und der Winterdienst.

Jetzt kündigen die Gewerkschaften eine massive Ausweitung an. In den kommenden Wochen könnten die Streiks länger und umfassender werden. Die Folgen für die Bürger wären spürbar: Verschiebungen von Operationen in Unikliniken, geschlossene Kitas in Stadtstaaten und ein beeinträchtigter Winterdienst.

Nächste Runde im Februar als letzte Chance?

Die dritte und möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunde ist für den 11. bis 13. Februar angesetzt. Bis dahin wollen die Gewerkschaften den Druck durch weitere Aktionen hochhalten.

Beobachter sind sich einig: Spätestens im Februar müssen die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen. Da es auf Länderebene kein etabliertes Schlichtungsverfahren gibt, wäre die Alternative ein unkontrollierbarer Flächenstreik. Der Ausgang wird richtungsweisend für die Einkommensentwicklung von Millionen Beschäftigten sein. Die Frage ist nur: Wer gibt zuerst nach?

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