Tariftreuegesetz: Gewerkschaften drängen auf schnellen Bundestags-Beschluss

Führende deutsche Gewerkschaften erhöhen den Druck für ein schnelles Bundestariftreuegesetz. Sie sehen das Gesetz als entscheidende Maßnahme gegen Lohndumping und für den Erhalt der Tarifbindung. Die politischen Verzögerungen gefährden aus ihrer Sicht fairen Wettbewerb und Arbeitnehmerschutz.

Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), forderte die Bundesregierung heute auf, die Vorlage zu priorisieren. „Eine starke Sozialpolitik braucht eine deutlich verbesserte Tariftreue“, so Werneke. Er warnte davor, dass der Gesetzentwurf durch politischen Widerstand verwässert und damit wirkungslos werden könnte.

Bereits am 4. Februar hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Blockadehaltung der Unionsfraktion im Bundestag kritisiert. „Die Verzögerung ist nicht hinnehmbar“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Das Gesetz soll sicherstellen, dass öffentliche Gelder nicht Unternehmen zugutekommen, die durch Niedriglöhne wettbewerbsfähig sind.

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Kern des Gesetzes: Tariftreue wird bei Vergaben Pflicht

Der im August 2025 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf sieht eine grundlegende Änderung der Vergabepraxis vor. Kernstück: Öffentliche Aufträge des Bundes ab einem geschätzten Wert von 50.000 Euro sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich zur Einhaltung eines einschlägigen Tarifvertrags verpflichten.

Hintergrund ist ein langfristiger Trend. Waren vor Jahrzehnten noch die meisten Beschäftigten tarifgebunden, gilt dies heute für weniger als die Hälfte. Diese Entwicklung erhöht den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Das Gesetz will die Tariftreue vom Wettbewerbsnachteil zum Vorteil machen. Firmen, die tarifliche Löhne, Urlaubsansprüche und Arbeitszeiten zahlen, sollen nicht mehr von Billiganbietern unterboten werden können.

Politischer Streit: Fairer Wettbewerb vs. Bürokratie

Das Vorhaben spaltet Politik und Wirtschaft. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales argumentiert, das Gesetz sorge für fairen Wettbewerb und verhindere einen „Wettlauf um die niedrigsten Standards“ auf Kosten der Steuerzahler. Die geplanten milliardenschweren Investitionen in Brücken, Krankenhäuser und Schulen geben der Debatte zusätzliches Gewicht.

Doch der Widerstand ist beträchtlich. Der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA) sieht rechtliche Risiken und mögliche Verstöße gegen EU-Vergaberecht. Die Kritik: Das Gesetz könne ausländische Unternehmen benachteiligen und die unternehmerische Freiheit verletzen.

Die größte Sorge gilt dem bürokratischen Aufwand. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, umfangreiche Nachweispflichten könnten vor allem mittelständische Unternehmen abschrecken. Der Entwurf versucht dem mit einer einfachen Eigenverpflichtungserklärung im Vergabeverfahren entgegenzuwirken.

Signalwirkung für die Sozialpartnerschaft

Für die Befürworter geht es um mehr als nur um Vergaberecht. Das Bundestariftreuegesetz soll ein starkes Signal für die Sozialpartnerschaft senden. Indem es tarifgebundene Unternehmen belohnt, soll es mehr Arbeitgeber motivieren, Arbeitgeberverbänden beizutreten und mit Gewerkschaften zu verhandeln. Dies stärke die Mitbestimmung der Beschäftigten.

Einige Bundesländer haben bereits Landes-Tariftreuegesetze. Ein Bundesgesetz würde jedoch einen einheitlichen Standard für das milliardenschwere Vergabevolumen des Bundes setzen. Neu ist auch die geplante Haftung der Hauptauftragnehmer für ihre Subunternehmer – eine Regelung, die Umgehungen verhindern soll.

Entscheidung steht in den kommenden Wochen an

Das Gesetzgebungsverfahren steht an einem kritischen Punkt. Nach der Kabinettsbefassung muss der Entwurf nun Bundestag und Bundesrat passieren. Der lautstarke Protest der Gewerkschaften und der scharfe Widerstand der Gegner deuten auf intensive Verhandlungen hin.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Gesetz in seiner jetzigen Form beschlossen, abgeändert oder weiter verzögert wird. Die Entscheidung betrifft Millionen Beschäftigte, die Zukunft der öffentlichen Auftragsvergabe und die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft. Die Gewerkschaften kündigen an, ihren Druck für dieses „Schlüsselgesetz für faire Löhne“ weiter zu erhöhen.

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