Tarifkonflikt der Länder: Warnstreiks vor entscheidender Runde

Der öffentliche Dienst der Länder steht vor dem Showdown. Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam legen bundesweit tausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Ihre Forderung: spürbar mehr Geld und bessere Bedingungen.

Großdemonstration in Düsseldorf als Machtdemonstration

Die Gewerkschaften erhöhen den Druck massiv. In Düsseldorf zogen heute zwei Demonstrationszüge mit Beschäftigten aus Schulen, Unikliniken, Polizei und Landesverwaltungen vor den Landtag. Eine zentrale Kundgebung bildete den Höhepunkt des bundesweiten Warnstreiktags. Parallel legten beispielsweise in Halle Mitarbeiter der Landesverwaltung, der Martin-Luther-Universität und des Uniklinikums die Arbeit nieder. Diese „letzte Druckwelle“ soll den Arbeitgebern vor den Verhandlungen ab dem 11. Februar die Entschlossenheit der Belegschaft verdeutlichen.

Kluft zwischen Forderungen und Arbeitgeberangebot

Die Fronten sind verhärtet. Ver.di und der dbb beamtenbund und tarifunion fordern eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 7 Prozent, mindestens jedoch 300 Euro monatlich. Für Auszubildende sollen 200 Euro mehr fließen. Zentral sind auch die unbefristete Übernahme von Nachwuchskräften und erstmals ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hielt dagegen bisher ein konkretes Angebot zurück. Stattdessen präsentierte sie einen „Einigungskorridor“: Lohnsteigerungen leicht über der Inflationsrate, gestreckt auf die Haushaltsjahre 2026 bis 2028. Die von den Gewerkschaften abgelehnte Laufzeit wäre 29 Monate. Ein Mindestbetrag für Geringverdiener ist für die Arbeitgeber bisher nicht verhandelbar.

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Mehr als nur Lohn: Kampf um den öffentlichen Dienst

Es geht um weit mehr als Prozente. Die Tarifverhandlungen betreffen direkt rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Länder. Das Ergebnis wird voraussichtlich auf etwa 1,4 Millionen Beamte und eine Million Versorgungsempfänger übertragen. Insgesamt stehen die Einkommen von rund 3,5 Millionen Menschen auf dem Spiel.

Die Gewerkschaften argumentieren: Bei über 600.000 unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst ist eine konkurrenzfähige Bezahlung überlebenswichtig. Nur so ließen sich Fachkräfte gewinnen und halten. Die Qualität von Bildung, Sicherheit und Gesundheitsversorgung hänge unmittelbar von motivierten und fair bezahlten Beschäftigten ab.

Entscheidung in Potsdam: Einigung oder Eskalation?

Ab morgen verhandeln die Parteien in Potsdam. Beide Seiten äußern sich verhalten optimistisch, schließen aber eine vierte Runde nicht aus. Ein formelles Schlichtungsverfahren ist nicht vorgesehen, da die TdL die entsprechende Vereinbarung gekündigt hat.

Die heutigen Streiks waren eine klare Botschaft. Scheitern die Gespräche, droht eine weitere Eskalation des Arbeitskampfes. Die Beschäftigten erwarten von den Landesfinanzministern ein verhandlungsfähiges Angebot, das die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleicht. Die kommenden Tage entscheiden, ob der öffentliche Dienst vor einer Einigung oder einer Zerreißprobe steht.

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