SPD will Mietkataster und Vermietungsquote für Berlin

Die Berliner SPD schlägt einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik vor. Auf einer Klausurtagung beschloss die Partei Pläne für ein zentrales digitales Mietkataster und eine verpflichtende Quote für Großvermieter. Ziel ist es, die Transparenz auf dem angespannten Wohnungsmarkt zu erhöhen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Die Vorschläge sind eine direkte Reaktion auf explodierende Mieten und den anhaltenden öffentlichen Druck. Sie signalisieren eine Abkehr von reinen Förderinstrumenten hin zu schärferen staatlichen Eingriffen. Erste kontroverse Reaktionen aus Politik und Immobilienbranche sind bereits zu erwarten.

Das gläserne Mietverhältnis: Ein digitales Register für alle Wohnungen

Kernstück ist ein umfassendes digitales Mietkataster. Vermieter sollen verpflichtet werden, jede Berliner Wohnung in einem zentralen Senatsregister zu erfassen. Erfasst werden sollen:
* Genaue Wohnlage, Etage und Fläche
* Anzahl der Zimmer
* Vertragsparteien
* Die Nettokaltmiete und deren letzte Erhöhung

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Eine neue Mietpreisprüfstelle soll die Daten auswerten. Bei Hinweisen auf überhöhte Mieten informiert sie die Bezirksämter. Verdachtsfälle von Mietwucher könnten sogar an die Staatsanwaltschaft gehen. Der Vorstoß ist Teil einer breiteren Strategie zur Stärkung der Mietenaufsicht.

Jede dritte Wohnung für Geringverdiener? Die umstrittene Quote

Besonders heikel ist die geplante Quote für große Wohnungsunternehmen. Konzerne mit mehr als 500 Einheiten sollen gesetzlich verpflichtet werden, jede dritte neu freiwerdende Wohnung an Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) zu vermieten.

Damit sollen Menschen mit geringem Einkommen eine echte Chance auf dem Markt bekommen. Die Idee ist in der SPD nicht neu: Ein Antrag vom Mai 2025 forderte bereits einen “Paradigmenwechsel” und die Möglichkeit, Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Die feste Quote würde diesen Eingriff in die Vermietungsfreiheit nun konkretisieren.

Zwischen Mietpreisbremse und Enteignungsdebatte

Die Pläne fügen sich in Berlins lange Wohnungsdebatte ein. Die Stadt setzt bereits auf die Mietpreisbremse und Programme wie “Housing First”. Gleichzeitig schwebt die Debatte um die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne weiter über der Politik.

Die neuen Vorschläge können als Versuch gesehen werden, mit scharfer Regulierung eine Alternative zur Enteignung zu schaffen. Die SPD hat bereits einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt. Doch werden Kataster und Quote genug sein, um die soziale Frage des Wohnens zu lösen?

Die Umsetzung steht noch ganz am Anfang und erfordert einen komplexen Gesetzgebungsprozess. Widerstand kommt sicher von der Immobilienwirtschaft und Teilen des Koalitionspartners CDU. Kritiker fürchten eine Abschreckung von Investoren und einen gebremsten Wohnungsneubau.

Befürworter halten die Pläne für überfällig. Nur mit vollständiger Transparenz ließen sich Gesetze wie die Mietpreisbremse durchsetzen, argumentieren sie. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die SPD für ihre radikalen Vorschläge eine Mehrheit findet.

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