SPD und Union fordern höhere Alkoholsteuern

Deutschlands niedrige Alkoholpreise sollen steigen – aus Gesundheitsgründen. Führende Gesundheitspolitiker von SPD und CDU fordern parallel höhere Abgaben auf Bier, Wein und Spirituosen. Die Forderungen, die am Samstag in der Rheinischen Post veröffentlicht wurden, fallen mit neuen Daten zusammen. Diese zeigen: Deutschland ist ein Alkohol-Billigland.

Politische Einigkeit bei „veralteter“ Besteuerung

Den Anstoß gab Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In seiner Analyse vom Wochenende bezeichnete er die aktuelle Alkoholbesteuerung als nicht mehr zeitgemäß. Die Steuersätze seien seit Jahren kaum angepasst worden. Ihre lenkende Wirkung auf das Konsumverhalten sei durch die Inflation praktisch verschwunden.

Pantazis verwies auf internationale Belege: Ein moderater Preisanstieg senke nachweislich riskanten Konsum, besonders bei Jugendlichen und Vieltrinkern. Das derzeitige Niedrigpreisniveau sei eine vertane Chance für die Gesundheitsvorsorge. „Die Steuerpolitik muss endlich als Instrument der Prävention verstanden werden“, so der SPD-Politiker.

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CDU will zweckgebundene „Gesundheitsabgabe“

Auch aus der Opposition kommt Zustimmung. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, plädiert für eine strukturelle Änderung. Sie fordert jedoch eine klare Zweckbindung. Neue Einnahmen dürften nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern müssten für die Gesundheitspolitik reserviert sein.

Borchardts Vorschlag zielt vor allem auf hochprozentige Spirituosen ab. Hier seien die Risiken für Abhängigkeit und Gesundheitsschäden am größten. Die Einnahmen einer solchen Abgabe sollten ausschließlich in Präventionsprogramme, Suchtberatung und Therapieangebote fließen. „Es geht um Gesundheit, nicht um neue Steuereinnahmen“, betonte die CDU-Politikerin.

Deutschland ist EU-Billigland für Alkohol

Den politischen Forderungen liefert das Statistische Bundesamt (Destatis) neue Argumente. Daten von dieser Woche belegen: Die Preise für alkoholische Getränke lagen in Deutschland Ende 2025 etwa 14 Prozent unter dem EU-Durchschnitt.

Der Vergleich zeigt Deutschlands Sonderstellung. Nur in Italien sind die Preise noch niedriger (19 Prozent unter EU-Schnitt). In skandinavischen Ländern hingegen sind die Kosten deutlich höher. In Finnland etwa liegen sie mehr als doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Für Politiker wie Pantazis ist dies ein klarer Beleg: Der deutsche Markt hinkt europäischen Standards hinterher.

Parallel: Jugendlicher Alkoholkonsum soll strenger reglementiert werden

Die Steuerdebatte findet parallel zu geplanten Verschärfungen im Jugendschutz statt. Das Bundesfamilienministerium bestätigte am Samstag einen Gesetzentwurf für 2026. Er sieht das Ende des sogenannten „begleiteten Trinkens“ vor.

Bisher dürfen Jugendliche ab 14 Jahren in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt konsumieren, wenn sie von einem Erziehungsberechtigten begleitet werden. Diese Ausnahme soll gestrichen werden. Gesundheitsexperten kritisieren die Regel seit langem. Sie sende das falsche Signal zur Unbedenklichkeit von Alkohol für Minderjährige. Die Kombination aus strengeren Zugangsregeln und höheren Preisen deutet auf eine Kehrtwende in der deutschen Alkoholpolitik hin.

Ausblick: Widerstand der Industrie und der FDP erwartet

Für die Getränkebranche kündigen sich schwierigere Zeiten an. Jede Steuererhöhung oder neue Abgabe würde Preise und Absatzmengen direkt treffen. Die Fokussierung der CDU auf Spirituosen bedeutet für Schnapshersteller das größte regulatorische Risiko. Die allgemeine Kritik der SPD an der Steuererosion könnte jedoch auch Bier- und Weinproduzenten betreffen.

Die seltene Einigkeit zwischen den Gesundheitspolitikern der beiden größten Parteien erhöht die Reformchancen. Doch wie reagieren die FDP, die Steuererhöhungen traditionell ablehnt, und die mächtigen Branchenverbände? Die Debatte über Deutschlands Alkoholpreise hat gerade erst begonnen.

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