SPD nominiert Scholz: Historisches Umfragetief belastet Wirtschaft

Die SPD hat Fakten geschaffen: Olaf Scholz tritt an. Doch die Zahlen sind brutal – 15 Prozent in Umfragen, sinkender Ifo-Index, und die Wirtschaft leidet unter der politischen Hängepartie.

Nach dem Verzicht von Boris Pistorius nominierte der SPD-Vorstand am Montag einstimmig Bundeskanzler Olaf Scholz für die Neuwahl am 23. Februar. Die erhoffte Aufbruchstimmung blieb aus. Stattdessen folgte die Ernüchterung: Neue Umfragen zeigen das ganze Ausmaß des Vertrauensverlusts.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache

Das RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa sieht die SPD heute bei mageren 15 Prozent. Die Union führt komfortabel mit 32 Prozent – ein Abstand von über 15 Punkten. Der INSA-Meinungstrend bestätigt diese Tendenz und verortet die AfD mit 18 bis 19 Prozent auf Platz zwei.

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Besonders dramatisch: Die FDP kämpft mit 3 bis 4 Prozent um den Wiedereinzug. Die Grünen stagnieren bei 10 bis 12 Prozent. Selten war der Abstand zwischen Amtsinhaber und Herausforderer zu diesem Zeitpunkt so groß.

„Der deutsche Wirtschaft fehlt es an Kraft”, kommentiert Ifo-Präsident Clemens Fuest die parallel veröffentlichten Konjunkturdaten. Kann Scholz diese doppelte Talfahrt noch stoppen?

Geschlossenheit nach außen, Zweifel im Inneren

Die einstimmige Nominierung sollte Stärke demonstrieren. Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Matthias Miersch betonten Scholz’ Erfahrung und Besonnenheit. Doch der Weg war steinig – tagelanger Druck der Basis für den beliebteren Pistorius hinterließ Spuren.

„Die Partei hat sich diszipliniert, aber die Begeisterung fehlt”, so ein Fraktionsinsider. Scholz gab sich kämpferisch: „Wir wollen gemeinsam kämpfen und wir wollen gewinnen.” Die Opposition reagierte prompt. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einer „Entscheidung gegen die Stimmung im Land”.

Wirtschaft sendet Warnsignale

Während Berlin in den Wahlkampfmodus schaltet, verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im November auf 85,7 Punkte (Oktober: 86,5). Ökonomen hatten auf Stabilisierung gehofft – vergeblich.

Besonders das verarbeitende Gewerbe leidet. Unternehmen klagen über fehlende Aufträge und massive Verunsicherung seit dem Ampel-Bruch am 6. November. Die aktuelle Haushaltssperre verschärft die Situation dramatisch:

• Förderprogramme liegen auf Eis
• Investitionsentscheidungen werden verschoben
• Kein verabschiedeter Bundeshaushalt für 2025

Der BDI warnt eindringlich: Der Wahlkampf darf nicht zum kompletten Stillstand führen.

Die parlamentarische Realität

Scholz hat sich vom FDP-Dauerstreit befreit – aber auch seine Mehrheit verloren. Um wichtige Maßnahmen vor der Wahl durchzusetzen, braucht er die Union. Die zeigt sich jedoch selektiv: Keine Wahlkampfgeschenke für den Kanzler.

Anders als 2005 wird Scholz nicht als dynamischer Herausforderer wahrgenommen, sondern als Verwalter einer gescheiterten Koalition. Das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit ist auf einem Tiefpunkt.

Die entscheidenden Termine

16. Dezember: Scholz stellt voraussichtlich die Vertrauensfrage im Bundestag – der formale Schritt zur Neuwahl.

Januar 2025: Der SPD-Parteitag muss die Nominierung bestätigen. Bis dahin muss die Partei beweisen, dass sie die Pistorius-Debatte wirklich hinter sich gelassen hat.

Wirtschaftliche Realität: Weitere negative Konjunkturdaten im Dezember würden den „Arbeitsplatz-Kanzler” hart treffen.

Die Regierungskrise hat einen Fahrplan – aber die Vertrauenskrise in Bevölkerung und Wirtschaft sitzt tiefer denn je. Ein Winterwahlkampf ohne Präzedenzfall beginnt unter denkbar schlechten Vorzeichen.

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