Philippinen und Thailand planen Pflicht zur Social-Media-Verifikation

Südostasien will die Anonymität im Netz beenden. Mit parallelen Gesetzesvorhaben drängen die Regierungen der Philippinen und Thailands auf eine verpflichtende Identitätsprüfung für alle Nutzer sozialer Medien. Der Kampf gegen Cyberkriminalität kollidiert dabei mit Grundrechten.

Die Pläne sind konkret: Das philippinische Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie (DICT) hat einen Entwurf für eine entsprechende Verordnung vorgelegt. Die öffentliche Konsultation läuft noch bis zum 28. Januar 2026. Fast zeitgleich hat Thailands Electronic Transactions Committee eine zweite Runde von Anhörungen zu einer ähnlichen Regelung gestartet. Die Frist endet dort am 2. Februar.

Hintergrund ist eine Welle von Online-Betrug, Desinformation und Ausbeutung in der Region. Die Regierungen versprechen sich von der Verknüpfung von Online-Profilen mit amtlichen Ausweisen mehr Verantwortlichkeit. Strafverfolgungsbehörden sollen Täter leichter identifizieren und verfolgen können.

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Philippinen: Verifikation soll „Rechenschaftspflicht“ schaffen

Der philippinische Entwurf sieht ein „Mandatory Account Verification System“ vor. Alle Social-Media-Plattformen müssten es kostenlos für Nutzer einführen – unabhängig davon, ob sie eine Niederlassung im Land haben. Jedes Profil soll mit einer überprüfbaren, rechtlichen Identität verknüpft werden.

Als Basis dient das bestehende SIM-Karten-Registrierungsgesetz, das Mobilfunknummern bereits an einen gültigen Lichtbildausweis bindet. Trotz der Pflichtprüfung dürften Nutzer weiter Pseudonyme in ihren öffentlichen Profilen nutzen. Für Minderjährige müssten Eltern oder Vormunde die Verifikation vornehmen.

Die Regierung nennt als Ziel, Täter von Phishing, Identitätsdiebstahl, Cyber-Verleumdung und dem sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz zu stellen. Ein ähnlicher Gesetzentwurf scheiterte bereits 2022 am Veto des damaligen Präsidenten Rodrigo Duterte. Er fürchtete eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Thailand: Verschärfte Regeln für Werbetreibende

Thailands Ansatz geht noch einen Schritt weiter und unterscheidet zwischen normalen Nutzern und Werbetreibenden. Sollte die Verordnung nach der Konsultation in Kraft treten, hätten Plattformen 180 Tage Zeit zur Umsetzung.

Besonders streng sind die geplanten Vorgaben für Werbung. Für Anzeigen in sensiblen Bereichen wie Finanzen oder Investments, die sich an vulnerable Gruppen wie Senioren richten, oder bei Werbetreibenden mit einer Historie von Beschwerden, ist ein risikobasierter Verifikationsprozess vorgesehen. Plattformen müssten in diesen Fällen behördliche Ausweisdokumente prüfen und deren Echtheit bei den ausstellenden Stellen bestätigen lassen. Damit soll der Flut betrügerischer Anzeigen, die zu hohen finanziellen Verlusten bei Verbrauchern geführt hat, Einhalt geboten werden.

Grundrechte vs. Sicherheit: Der regionale Konflikt

Die Befürworter der Pläne sehen sie als unverzichtbare Cybersicherheitsmaßnahme. Nur die Abschaffung der Anonymität könne Kriminalität wirksam eindämmen. Die philippinischen Vorschriften verlangen zudem technische Schutzvorkehrungen wie Multi-Faktor-Authentifizierung und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für die Verifikationsdaten.

Doch digitale Bürgerrechtsorganisationen schlagen Alarm. Sie warnen vor den Risiken riesiger, zentraler Datenbanken, die ein lukratives Ziel für Hackerangriffe darstellen. Die größte Sorge gilt jedoch der Meinungsfreiheit. Kritiker fürchten einen „chilling effect“: Aktivisten, Journalisten und Whistleblower, die auf Anonymität zum Schutz vor Repressalien angewiesen sind, könnten verstummen. Auch gefährdete Personen wie Opfer häuslicher Gewalt, die Pseudonyme zu ihrem Schutz nutzen, wären bedroht.

Trend in Südostasien: Das Ende der Anonymität?

Die Vorstöße sind Teil eines regionalen Trends. Länder wie Vietnam und Nepal haben bereits ähnliche Schritte unternommen. Malaysia plant, ein Mindestalter von 16 Jahren für Social-Media-Nutzer per elektronischer Identitätsprüfung durchzusetzen.

Die Konsultationen in Manila und Bangkok werden nun zeigen, wie der schmale Grat zwischen Sicherheit und Freiheit gestaltet werden kann. Die Entscheidungen werden wegweisend für die Zukunft der sozialen Medien in ganz Südostasien sein. Die grundlegende Frage lautet: Lässt sich ein sichereres Internet schaffen, ohne die Grundpfeiler einer demokratischen digitale Gesellschaft zu opfern?

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