Österreichs Koalition ringt um Milliarden-Lücke und Doppelbudget

Die Debatte um den österreichischen Bundeshaushalt erreicht eine neue Schärfe. Im Zentrum steht die Frage: Ist ein Doppelbudget für 2027/28 der richtige Weg, um eine klaffende Finanzlücke von 18 Milliarden Euro zu schließen? Die neue Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht vor ihrem ersten großen Belastungstest.

Wien – Die politische Winterpause ist abrupt zu Ende. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht sich mit einer historischen Herausforderung konfrontiert. Analysen des Finanzministeriums und von Wirtschaftsforschungsinstituten zeichnen ein dramatisches Bild: Österreich droht, die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch in den kommenden Jahren klar zu verfehlen.

Die Ursachen für das finanzielle “Schwarze Loch” sind vielfältig:
* Eine anhaltende Rezession drückt die Steuereinnahmen.
* Steigende Zinszahlungen für die Staatsschuld belasten den Haushalt.
* Inflationsbedingte Mehrausgaben im Sozial- und Pensionssystem verschärfen die Lage.

Marterbauer steht vor der Herkulesaufgabe, diese Lücke zu schließen, ohne die fragile Konjunktur mit zu harten Sparmaßnahmen abzuwürgen.

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Doppelbudget: Planungssicherheit oder “Blindflug”?

In dieser angespannten Lage wird der Ruf nach einem Doppelbudget für 2027/28 lauter. Befürworter aus Wirtschaftskreisen und Teilen der ÖVP argumentieren, ein zweijähriger Haushaltsrahmen gebe Unternehmen und Kommunen die dringend benötigte Planungssicherheit. In unsicheren Zeiten sei das ein wichtiges Stabilitätssignal für die Märkte.

Kritiker, darunter Stimmen der NEOS und unabhängige Ökonomen, warnen dagegen vor einem riskanten “Blindflug”. Angesichts volatiler Energiepreise und einer unsicheren Weltwirtschaftslage sei es fahrlässig, Ausgaben für einen so langen Zeitraum festzuzurren. Sie plädieren für eine flexiblere, jährliche Budgetierung – also “Fahren auf Sicht”.

Zerreißprobe für die Dreierkoalition

Die Budgetdebatte offenbart die tiefen ideologischen Gräben innerhalb der jungen Regierung:
* Die SPÖ pocht auf eine sozial verträgliche Sanierung und lehnt harte Einschnitte im Sozialstaat ab.
* Die ÖVP drängt auf strikte Ausgabendisziplin und Strukturreformen.
* Die NEOS fordern als “Budgetwächter” einen klaren Konsolidierungspfad.

Hinter den Kulissen wird intensiv verhandelt. Ein möglicher Kompromiss: ein Doppelbudget mit weitreichenden Revisionsklauseln und Sicherheitsreserven.

Ein europäisches Phänomen mit österreichischer Schärfe

Österreich steht mit seinen Haushaltssorgen nicht allein. Auch Deutschland kämpft mit massiven Finanzlücken in der mittelfristigen Planung. Analysten stufen die Lage in Österreich jedoch als besonders kritisch ein. Die strukturellen Defizite scheinen tiefer, die Rezession hartnäckiger.

Ein Defizitverfahren der Europäischen Union gilt als wahrscheinlich. Das würde den Handlungsspielraum der Wiener Regierung weiter einschränken. Die Märkte beobachten die Entwicklung bereits nervös.

Der heiße Herbst beginnt im Januar

Was kommt jetzt? Das Finanzministerium wird in den kommenden Wochen erste Eckwerte für den Budgetpfad vorlegen. Die finale Entscheidung für oder gegen das Doppelbudget fällt voraussichtlich im Frühjahr.

Sollte sich die Koalition auf das Wagnis einlassen, müssen die Verhandlungen bis zum Sommer abgeschlossen sein – ein sportlicher Zeitplan. Scheitert die Einigung, droht nicht nur eine budgetäre Hängepartie, sondern möglicherweise eine frühe Regierungskrise. Für die Bürger bedeutet die Situation eines: Die Zeiten der Wahlgeschenke sind vorbei.

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