Österreichs Energiegesetz: Koalition am Abgrund

Wien – Was als Befreiungsschlag gegen hohe Strompreise gedacht war, ist binnen 48 Stunden zum politischen Desaster geworden. Der neue Entwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) spaltet die Koalition und bringt die gesamte Erneuerbaren-Branche gegen die Regierung auf. Während Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) von der „größten Strommarktreform seit 20 Jahren” schwärmt, sprechen die Grünen von einer „Mogelpackung”.

Das Kernproblem: Heimischer Ökostrom soll mit neuen Gebühren belastet werden, während Importstrom ungeschoren davonkommt. Kann dieser Gesetzesentwurf überhaupt noch gerettet werden?

Die Präsentation im Ministerrat am Dienstag markierte den Startschuss für einen heftigen Koalitionskonflikt. Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner lobten das nun als „Günstiger-Strom-Gesetz” vermarktete ElWG als Durchbruch für Verbraucher. Die Realität sieht anders aus.

Klubobfrau Leonore Gewessler (Grüne) konterte öffentlich: „Statt billigem Strom soll der Österreich-Aufschlag im Energiesektor kommen. Das ist unklug.” Der Grund für ihren Unmut: Geplante Netznutzungsentgelte würden heimischen Grünstrom verteuern, während importierter Strom davon verschont bliebe.

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7-kW-Grenze sorgt für Aufruhr

Die technischen Details des Entwurfs haben es in sich. Künftig sollen auch Stromerzeuger zur Kasse gebeten werden, wenn sie Energie ins Netz einspeisen. Das Ministerium versucht zu beruhigen: Eine „Bagatellgrenze” von 7 Kilowatt soll Kleinanlagen schützen. Erst darüber hinaus würden Gebühren fällig.

Für die Branche ist das pure Augenwischerei. Florian Maringer von der IG Windkraft wählte drastische Worte: „PR-Gag” und „Taschenspielertrick”. Seine vernichtende Bilanz: „Für heimische, sichere und leistbare Energie ist kein ElWG besser als dieses.”

Die umstrittensten Punkte im Detail:

• Einspeisegebühren ab 7 kW Leistung treffen tausende PV-Besitzer
• Spitzenkappung auf 60 Prozent für neue Photovoltaik-Anlagen
• Importstrom bleibt von Netzentgelten verschont

PV Austria-Chef Herbert Paierl warnt, die Maßnahmen würden Investitionen abwürgen und faktisch ausländischen Strom bevorzugen.

Industrie jubelt, Grüne blockieren

Die Industriellenvereinigung sieht das völlig anders. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer bewertet den Entwurf als „weitestgehend positiv”. Angesichts der Konjunkturflaute und überdurchschnittlich hoher Energiekosten im EU-Vergleich hofft die Wirtschaft auf spürbare Entlastungen.

Der Plan: Netzbetreiber sollen Rücklagen auflösen und Abschreibungsfristen strecken. Das soll die Netztarife kurzfristig senken – laut Regierung um einen dreistelligen Millionenbetrag. Für die energieintensive Industrie, die international unter Druck steht, wäre das ein wichtiges Signal.

Auch Oesterreichs Energie, die Vertretung der E-Wirtschaft, unterstützt die strukturellen Reformen. Allerdings kritisiert selbst sie den Titel „Günstiger-Strom-Gesetz” als populistisch und irreführend.

Das Dilemma der Energiewende

Der Konflikt offenbart das fundamentale Problem österreichischer Energiepolitik. Einerseits müssen die überlasteten Stromnetze stabilisiert und die explodierenden Systemkosten gedämpft werden. Das Wirtschaftsministerium argumentiert mit Verursachergerechtigkeit: Wer das Netz belastet, soll zahlen.

Andererseits droht jede finanzielle Hürde den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen. Dass ausgerechnet heimischer Ökostrom mit Abgaben belegt wird, während Atom- oder Kohlestrom-Importe frei bleiben, empört selbst moderate Kritiker.

In einem ohnehin volatilen Markt könnten die geplanten Gebühren private und gewerbliche Investoren endgültig abschrecken. Die Energiewende würde ins Stocken geraten – ausgerechnet in dem Moment, wo Österreich EU-Vorgaben zum Strommarkt erfüllen muss.

Showdown im Parlament

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob das Gesetz zu retten ist. Ohne die Grünen braucht die Regierung Stimmen von SPÖ oder FPÖ. Angesichts der Blockadehaltung des Koalitionspartners und der scharfen Kritik der Interessensverbände scheint eine schnelle Beschlussfassung vor Jahresende unrealistisch.

Wahrscheinlich ist ein Kompromiss bei der 7-kW-Grenze oder den Übergangsfristen für die Spitzenkappung. Die Alternative: Österreich verfehlt EU-Vorgaben und verschleppt die dringend nötige Modernisierung der Netzinfrastruktur weiter.

Der Ball liegt jetzt beim Parlament. Wird die ÖVP nachgeben oder die Koalition weiter belasten? Die Antwort dürfte darüber entscheiden, ob Österreichs Energiewende beschleunigt oder ausgebremst wird.

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