Öffentlicher Dienst: Warnstreiks eskalieren vor entscheidender Tarifrunde

Die Tarifverhandlungen für 2,6 Millionen Landesbeschäftigte steuern auf den Höhepunkt zu. Nach bundesweiten Warnstreiks und einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung stehen die dritten Verhandlungen in Potsdam unter enormem Druck. Die Gewerkschaften drohen mit einer weiteren Eskalation, sollte kein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch kommen.

Warnstreiks legen öffentliches Leben lahm

Als Reaktion auf ausbleibende Angebote der Arbeitgeber haben ver.di und der dbb die Warnstreiks massiv ausgeweitet. In den vergangenen Tagen standen in Metropolen wie Berlin und München U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen still. Auch Kitas, Universitätskliniken, Finanzämter und Straßenmeistereien waren betroffen. Allein am bundesweiten „Streiktag Bildung“ legten laut Gewerkschaftsangaben rund 12.000 Beschäftigte die Arbeit nieder.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kritisiert die Streiks in dieser frühen Verhandlungsphase als unverhältnismäßig und verweist auf die angespannte Haushaltslage. Die Gewerkschaften sehen darin eine Verzögerungstaktik und befürchten eine Abkopplung der Löhne von den Abschlüssen bei Bund und Kommunen. Die Fronten sind verhärtet – und eine Einigung nicht in Sicht.

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Sieben Prozent mehr Lohn – oder mindestens 300 Euro

Im Kern fordern die Gewerkschaften eine kräftige Entgelterhöhung. Für die Tarifbeschäftigten der Länder verlangen sie sieben Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 300 Euro monatlich. Zudem sollen Zuschläge für Schicht-, Nacht- und Wochenendarbeit steigen. Auch Auszubildende und Praktikanten sollen deutlich mehr erhalten.

Ziel ist es, die Reallohnverluste der vergangenen Jahre auszugleichen. In Zeiten des massiven Fachkräftemangels ist eine attraktive Bezahlung für die Gewerkschaften existenziell, um den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber wettbewerbsfähig zu halten. Die Arbeitgeber haben bislang kein Gegenangebot vorgelegt. Beobachter erwarten dies erst für die dritte Runde Mitte Februar.

Verfassungsgerichtsurteil befeuert Debatte um Beamtenbesoldung

Parallel zu den Tarifgesprächen hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die politische Landschaft aufgewühlt. Karlsruhe entschied Ende 2025, dass die Besoldung der Berliner Beamten über Jahre verfassungswidrig niedrig war. Dieses Präzedenzurteil zwingt nun alle Bundesländer und den Bund, ihre Besoldungsgesetze auf den Prüfstand zu stellen.

Die Bezahlung muss nicht nur den Abstand zur Grundsicherung wahren, sondern auch „amtsangemessen“ sein. Da Beamte kein Streikrecht haben, fordern Gewerkschaften wie der dbb nun ein stärkeres Mitspracherecht bei der Übertragung von Tarifergebnissen. Länder wie Hessen haben bereits zugesagt, die Besoldung noch 2026 verfassungskonform zu gestalten – was teure Nachzahlungen zur Folge haben könnte.

Zwischen Haushaltsnot und Systemrelevanz

Die Verhandlungen finden in einer schwierigen Gemengelage statt. Die Länderhaushalte sind durch vergangene Krisen belastet, gleichzeitig leert der demografische Wandel die Personaldecke im öffentlichen Sektor. Können Bildung, innere Sicherheit und Verwaltung ohne konkurrenzfähige Gehälter überhaupt noch funktionieren?

Das Karlsruher Urteil stärkt indirekt die Gewerkschaften. Es reicht nicht mehr, Tarifergebnisse nur schematisch zu übertragen. Jede Besoldungsregelung muss einer strengen verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten. Die Arbeitgeber warnen hingegen vor einer Überforderung der öffentlichen Kassen und plädieren für maßvolle Abschlüsse.

Entscheidung in Potsdam – oder Eskalation

Alles hängt nun von der dritten Verhandlungsrunde Mitte Februar in Potsdam ab. Kommt kein Angebot, drohen flächendeckende und längerfristige Streiks. Eine Schlichtung wäre dann der nächste mögliche Schritt. Für die Beamten wird entscheidend sein, wie die Länder die Vorgaben aus Karlsruhe konkret umsetzen.

Die kommenden Wochen werden nicht nur über die Einkommen von Millionen Beschäftigten entscheiden. Sie werden auch wegweisend sein für die Frage, welchen Stellenwert die Politik der öffentlichen Daseinsvorsorge in Zukunft einräumt. Der Druck auf die Verhandlungstische war selten so hoch.

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