NOOTS-Staatsvertrag: Bundesrat ebnet Weg für digitale Revolution

Deutschland macht Ernst mit dem digitalen Staat: Der Bundesrat hat am Freitag den NOOTS-Staatsvertrag verabschiedet. Ab 2026 sollen Bürger ihre Daten nur noch einmal statt fünfmal bei Behörden einreichen müssen. Doch während die Politik feiert, zweifeln drei Viertel der Verwaltungsangestellten am Erfolg der digitalen Wende.

Mit der Zustimmung zum Nationalen Once-Only-Technischen System (NOOTS) schafft Deutschland die rechtliche Grundlage für eine bundesweite Datenautobahn zwischen Behörden. Das Prinzip klingt simpel: Wer einmal seine Geburtsurkunde oder einen Gewerbenachweis eingereicht hat, muss dies nicht mehr wiederholen. Stattdessen holen sich die Ämter die benötigten Nachweise direkt aus den jeweiligen Registern – allerdings nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer.

„Der NOOTS-Staatsvertrag ist ein Durchbruch für einen modernen, serviceorientierten Staat”, erklärte Bundesminister Dr. Karsten Wildberger vom Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung nach der Abstimmung. „Bürger sollen nicht länger Boten des Staates sein. Mit NOOTS beenden wir endlich die Ära, in der man dieselbe Geburtsurkunde fünfmal bei fünf verschiedenen Ämtern vorlegen muss.”

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Die erste Bewährungsprobe steht bereits fest: Anfang 2026 sollen Wohngeld-Anträge und Führerschein-Ausstellungen als Pilotprojekte starten.

Dezentral statt Datenkrake

Anders als befürchtet entsteht keine zentrale „Super-Datenbank”. Die Architektur bleibt dezentral: Jedes Register behält seine Daten, vernetzt sich aber über NOOTS mit anderen Systemen. Ein entscheidender Unterschied, der jahrelange Datenschutz-Bedenken zerstreuen soll.

Wildberger betont zudem die europäische Dimension: „Dies ist nicht nur ein deutsches Projekt. Wir bauen einen Anschluss an das EU-weite ‚Single Digital Gateway’. Eine Infrastruktur, die sicher ist und mit unseren europäischen Partnern kompatibel.”

Klingt nach Aufbruch. Aber funktioniert das auch in der Praxis?

Die Zweifler in den Amtsstuben

Die Ernüchterung kommt aus den Reihen derer, die das System am Ende bedienen müssen. Eine aktuelle Umfrage des Softwareanbieters d.velop und YouGov vom 20. November zeichnet ein düsteres Bild: 75 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst halten eine vollständig digitale Verwaltung bis 2030 für „unrealistisch”.

Die Gründe? Medienbrüche, fehlende Standards, mangelnde Schulungen. „Die beste Datenautobahn führt ins Nichts, wenn die Nutzer nicht mitgenommen werden”, warnen die Studienautoren. „Ohne massive Investitionen in nutzerfreundliche Software und Weiterbildung bleibt die Kluft zwischen politischem Ehrgeiz und Verwaltungsrealität das größte Risiko.”

Die Skepsis ist nicht unbegründet. Schon in der Vergangenheit scheiterten digitale Großprojekte der Verwaltung an fehlender Umsetzungskompetenz und chronischer Unterfinanzierung.

Sparen beim Schutzschild?

Apropos Finanzierung: Ausgerechnet jetzt kürzt der Bund beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Für 2025 stehen rund 231 Millionen Euro bereit – weniger als im Vorjahr. Das sorgt für Unmut, gerade weil zeitgleich die strengen Vorgaben der NIS-2-Richtlinie für kritische Infrastrukturen greifen.

„Wir bauen digitale Brücken und kürzen gleichzeitig das Budget für die Leitplanken”, kritisierte ein Sprecher des Digitalverbands Bitkom. „Digitale Souveränität braucht finanzielle Verpflichtung, nicht nur Gesetzestexte.”

Die Opposition und Branchenverbände warnen: Wer bei der Cybersicherheit spart, gefährdet das gesamte Digitalisierungsprojekt.

Was kommt jetzt konkret?

Das Ministerium verspricht bis Januar 2026 eine „transparente Roadmap” mit den ersten 15 Verwaltungsleistungen, die über NOOTS abgewickelt werden. Dazu gehören unter anderem:

• Automatische Steuerklassen-Anpassung nach Heirat
• Vereinfachte Elterngeld-Anträge
• Digitale Ummeldungen

Für Bürger und Unternehmen sollen die greifbaren Vorteile ab der zweiten Jahreshälfte 2026 spürbar werden. Bis dahin muss die Regierung allerdings zwei gewaltige Herausforderungen meistern: die technische Integration der unterschiedlichen Register-Systeme und die Motivation einer skeptischen Belegschaft.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob aus dem „Once-Only”-Versprechen mehr wird als ein theoretisches Konzept. Der erste Schritt ist gemacht – die Hürden auf dem Weg zur digitalen Verwaltungsrealität bleiben jedoch beträchtlich.

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